Mit Inkrafttreten des neuen Bundesdatenschutzgesetzes am 1. Januar wird die Bundesbeauftragte für den Datenschutz zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde. Zuvor war sie an das Innenressort angebunden.
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Theoretisch kann ein gültiges Testament auch auf einem Blatt Toilettenpapier verfasst werden. Praktisch kann es bei ungewöhnlichen Schreibunterlagen allerdings Zweifel am Testierwillen geben, so ein Beschluss des OLG Hamm.
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Die Abgasaffäre des deutschen Autoherstellers Volkswagen zieht immer weitere Kreise: Jetzt klagt auch die amerikanische Regierung wegen mehrerer Verstöße gegen nationale Umweltvorschriften. Strafen in Milliardenhöhe sind möglich.
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Der EGMR hat Russland zu einer Geldzahlung von 25.000 Euro an einen Demonstranten verurteilt. Die Polizei hatte den Weg des Demonstrationszuges sehr kurzfristig geändert und den Mann, der die vorige Route nahm, festgenommen.
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Nach dem Strafprozess gegen einen NPD-Politiker um ein öffentlich gezeigtes Nazi-Tattoo hat nach dem Verurteilten auch die Staatsanwaltschaft Neuruppin Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.
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Das OLG Hamm hat am Dienstag seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Sie sollen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk gewährleisten.
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Die EU-Kommission will Mitte Januar ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die EU von dem 2014 eingeführten Mechanismus Gebrauch macht.
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Mit Ablauf des 31. Dezembers wird das Mitglied des 3. Strafsenats in Rente gehen. In zwanzig Jahren am BGH hat Pfister dessen Rechtsprechung maßgeblich geprägt.
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