Die Kosten aus Amtshaftungsansprüchen wegen leichter Fahrlässigkeit darf sich die BaFin von den beaufsichtigen Banken bezahlen lassen. Die Verfassungsbeschwerde einer hierdurch belasteten Bank war erfolglos.
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Hoteliers mit einer Kooperation mit Booking.com dürfen ihre Zimmer auf ihren eigenen Seiten nicht günstiger anbieten als auf dem Portal. Auch diese "enge" Bestpreisklausel hat das Bundeskartellamt nun untersagt.
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Das Zeigen eines rechtsextremen Tattoos im Schwimmbad ist Volksverhetzung. Ein NPD-Mitglied wurde zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.
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Ob das Urteil in München anders ausgefallen wäre? Die Richter in Hamm jedenfalls meinen, das Risiko eines Tanzes auf der Bierbank sei bekannt. Wer es eingehe, könne anschließend keinen Schadensersatz verlangen.
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Vier Jahre und acht Monate hat das BVerfG gebraucht, um eine Verfassungsbeschwerde durch Nichtannahmebeschluss abzulehnen. Das sei zwar ungewöhnlich lang, berechtige aber nicht zur Entschädigung - das Gericht sei eben überlastet.Artikel lesen
Der Böllerwurf eines Fans und ein paar Vorfälle mehr bedeuteten für den 1. FC Köln eine Verbandsstrafe in fünfstelliger Höhe. Der Zuschauer muss sich in diesem Fall an der Strafe jedoch nicht beteiligen.
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Nachdem Schluss war, schickte ein Fotograf sehr intime Fotos seiner Ex-Geliebten u.a. an deren Mann. Und er wollte die Bilder behalten - als Erinnerung. Darf er nicht, befand der BGH: Was vorher sexy war, ist nachher demütigend.
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Nach einem blutigen Amoklauf in seiner Kanzlei hat ein Düsseldorfer Anwalt voraussichtlich Anspruch auf Schadensersatz. Deshalb will er das Insassen-Taschengeld des verurteilten Mörders pfänden lassen.
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