Die bayerische Staatsregierung wird vorerst nicht wegen der für Flüchtlinge offenen deutschen Grenzen gegen den Bund klagen. Dies teilte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit.
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Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll. Auch private Unternehmen dürfen sammeln, entschied das VG Berlin in mehreren am Dienstag bekanntgegebenen Urteilen.
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Bereitschaftsdienst ist wie Volldienst zu behandeln und daher vollständig in Freizeit auszugleichen. Das gilt unabhängig von einer Vergütung für die Mehrarbeit und auch für Polizeibeamte, so das VG Berlin.
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Sie fliehen vor Kriegen und Despoten und sollen die deutsche Demokratie lernen: In einem Pilotprojekt erprobt Bayern Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge. Justizminister Bausback macht den Anfang - und wird gleich mit Hitler konfrontiert.
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Aus einem ehemaligen Privatbordell im ostwestfälischen Bünde darf eine Betreuungsstelle für Kinder werden. Eine Tagesmutter und ehemalige Bordellbetreiberin gewann damit ihren Prozess gegen die Stadt.
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In Berlin müssen Taxikunden mit EC- oder Kreditkarte bezahlen können. Ein Fahrer scheiterte jetzt mit seinem Vorgehen gegen eine entsprechende Regelung in der Verordnung.
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Die "Luxleaks"-Affäre um Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Gegen zwei Ex-Mitarbeiter von PwC und einen Journalisten wurde Anklage in Luxemburg-Stadt erhoben.
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Am Samstag tritt die sogenannte ODR-Verordnung in Kraft. Onlinehändler müssen dann von ihren Internetauftritten auf eine EU-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung verlinken. Tun sie das nicht, drohen Abmahnungen.
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