Wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre bei VW hat die FDP-Landtagsfraktion vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die niedersächsische Landesregierung eingereicht. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit.
Die FDP-Landtagsfraktion moniert, dass Regierungschef Stephan Weil (SPD) bei einer schriftlichen Anfrage Fragen von FDP-Abgeordneten nicht beantwortet und damit gegen das Auskunftsrecht verstoßen habe.
Die Landesregierung begründete ihre Verweigerung unter anderem mit einem Verweis auf Vorgaben des Aktienrechts, welches für Mitglieder des Aufsichtsrats eine Verschwiegenheitspflicht vorsieht. Die sechs FDP-Kläger sehen dies anders. Ihrer Meinung nach sind die Fragen davon nicht betroffen, unter anderem wollen die Fragesteller wissen, ob der Volkswagen-Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zur VW-Affäre hat.
Ob es in dem Verfahren auch zu einer Verhandlung kommt, ist offen. Der Staatsgerichtshof hat nach eigener Aussage zunächst die Landesregierung und den Landtag um eine Stellungnahme zu der bereits am 1. Dezember eingereichten Klage gebeten.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Abgeordnete fordern Auskünfte in VW-Affäre: . In: Legal Tribune Online, 08.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17791 (abgerufen am: 20.11.2024 )
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