Bald 20 Jahre streitet die Band "Kraftwerk" mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines zweisekündigen Tonschnippsels. Das BVerfG wird mit seiner Entscheidung Maßstäbe setzen - und hörte am Mittwoch erstmal selber rein.
Artikel lesen
Insolvenzverwalter können vom Finanzamt Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen. Das Steuergeheimnis steht dem nicht entgegen, entschied das OVG Münster am Mittwoch in mehreren Verfahren.
Artikel lesen
Aus dem Transparenzgebot folgt nicht die Pflicht, Vertragspartner über ihre gesetzlichen Rechte zu informieren. Das hat am Mittwoch der BGH im Streit zwischen Stromliefervertragsparteien entschieden.
Artikel lesen
Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug auf Kosten der Versicherung mietet, muss begründen, weshalb er das Auto braucht. Dass der Ehemann auf das Fahrzeug angewiesen sei, reicht dabei nicht aus, entschied das AG Ansbach.
Artikel lesen
Was in hinreichend nahem Kontext zur Hausarbeit steht, kann bei der Steuer begünstigt werden. Das gilt daher auch für die Versorgung eines Haustieres, entschied der BFH.
Artikel lesen
Die Anträge des Mitangeklagten Ralf Wohlleben sowie die der Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe hatten keinen Erfolg. Das gab der Vorsitzende im NSU-Prozess am Dienstag bekannt.
Artikel lesen
Erkennt ein Arzt eine Krebserkrankung durch einen groben Behandlungsfehler zu spät, kann für den späteren Tod des Patienten eines hohes Schmerzensgeld anfallen. Hautärzte aus Paderborn müssen einem Witwer deshalb nun 100.000 Euro zahlen.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.