Beate Zschäpe will umfassend aussagen und auch Fragen des Gerichts beantworten. Ihre Anwälte Sturm, Heer & Stahl fordern daraufhin zum wiederholten Mal ihre Entpflichtung. Nun fällt der für Mittwoch angesetzte Termin aus.
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Das neue Gesetz zur VDS hat Bundestag und Bundesrat passiert. Jetzt ist das Staatsoberhaupt am Zug. BRAK-Präsident Schäfer will Joachim Gauck mit einem Brief dazu bewegen, das Gesetz nicht auszufertigen.
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Facebook will gegen die Entscheidung eines belgischen Gerichts zum Schutz von Daten von Nicht-Mitgliedern Rechtsmittel einlegen. Das teilte eine Sprecherin des weltgrößten Online-Netzwerks am Dienstag mit.
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Die Luxemburger Richter haben zum ersten Mal von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von Amts wegen ins beschleunigte Verfahren zu wechseln. Über eine Klage hat das EuG so innerhalb von viereinhalb Monaten entschieden.
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Die Islamfeinde durften am Montag nach erfolglosem Widerstand der Stadt in München demonstrieren. Dafür sorgte der VGH am Abend. Schließlich kamen nur etwa 100 Teilnehmer, dafür aber tausende Gegendemonstranten.
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Nach einer Niederlage seines Lieblings-Fußballvereins Chelsea nannte ein britischer Anwalt die Fans von Liverpool vor laufender Kamera "ekelhaften Abschaum". Für seinen Arbeitgeber unvereinbar mit dem Firmenethos.
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Alte Kommunikationswege und personelle Überlastung: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erschwert den Verwaltungsgerichten die ohnehin schon viele Arbeit. Nun soll es mehr spezialisierte Richter geben – doch reicht das?
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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat offenbar vor, ihr Schweigen zu brechen. Bereits für Mittwoch rechne die Strafkammer mit einer umfassenden Aussage.
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