Nur weil er seine Tat auch nach 15 Jahren leugnete, durften einem Verurteilten Vollzugslockerungen wie eine Ausführung oder Begleitausgang nicht versagt werden. Das entschied das OLG Hamm mit einem nun bekannt gewordenen Beschluss.
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NRW hat offenbar die inzwischen neunte Steuer-CD gekauft. Der Datensatz ist scheinbar so wertvoll, dass das Land dafür angeblich eine Rekordsumme gezahlt hat. Im Visier der Fahnder sind gleich mehrere Finanzinstitute.
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Vizekanzler Gabriel will den Verkauf von Panzern und Kleinwaffen ins Ausland einschränken. Die Rüstungsfirma Heckler & Koch zieht nun mit einer Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung vor Gericht. Streitobjekt ist das G36 Sturmgewehr.
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Ab Sonntag gilt ein neues Bundesmeldegesetz. Mieter müssen nun innerhalb von zwei Wochen eine Bescheinigung ihres Vermieters vorlegen, sonst droht ein Bußgeld. Vor einer Weitergabe ihrer Daten müssen sie zukünftig zustimmen.
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Ein Wirt aus dem Ruhrpott wollte sich mit dem Rauchverbot in seiner Kneipe nicht abfinden. Zweimal lud er zum Protestrauchen in seiner Kneipe und kassierte dafür hohe Bußgelder – zu Recht, entschied nun das OLG Hamm.
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Baden-Württemberg tanzt - künftig auch am Gründonnerstag oder Karsamstag. Dann zwar nur eingeschränkt, doch Deutschlands strengstes Feiertagsgesetz inklusive Tanzverboten wird gelockert.
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Die Justiz in Gera ist überlastet - im buchstäblichen Sinne. Im dortigen Justizzentrum stapeln sich nach einer Meldung des MDR Thüringen so viele Akten, dass die Standsicherheit des Gebäudes gefährdet ist.
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Die Justiz ist überlastet. Wegen der Flüchtlingskrise ist nahezu jeder Verwaltungsrichter in Deutschland mit Asylverfahren beschäftigt. Experten fordern eine Änderung des Grundgesetzes.
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