Hintergründe

Die Stadt Essen hat der AfD den Mietvertrag für die Grugahalle kurzfristig gekündigt. Die will dort ihren Bundesparteitag durchführen. Die Stadt befürchtet, auf der Veranstaltung könnten in ihren Räumlichkeiten Straftaten begangen werden.

Die behördliche Genehmigung von Großprojekten soll einfacher, schneller und digitaler werden. Dazu hat der Bundestag eine Änderung des jahrzehntealten Immissionsschutzrechts beschlossen. Tobias Roß hält die Maßnahmen für gelungen.

Ist der Slogan als Volksverhetzung oder Hamas-Symbol strafbar? Die Verwaltungsgerichte sind sich uneins. Nun entscheidet erstmals eine Strafkammer am Landgericht, verneint eine Strafbarkeit – und übt Kritik am Bundesinnenministerium.

Nach der Messerattacke in Mannheim, will nun auch Kanzler Scholz Schwerverbrechern in unsichere Länder wie Afghanistan abschieben. Doch geht das überhaupt? Bisher haben sich vier Obergerichte mit dieser Frage beschäftigt.

Das Lied "L'amour toujors" von Gigi D'Agostino wurde von Rechtsextremen gekapert, die dazu "Ausländer raus" singen. Was kann D'Agostino dagegen juristisch tun? Und muss er Verbote oder Boykottaufrufe dulden? Thomas Busch mit Antworten.

Die Stadt Potsdam hat das Einreiseverbot gegen Sellner nicht hinreichend begründet. Laut VG gilt ein engerer Gefahrbegriff als im Polizeirecht. Ähnlich hatte es schon im Zusammenhang mit einem britisch-palästinensischen Arzt entschieden.

Nach der Messerattacke in Mannheim will der Hamburger Innensenator prüfen lassen, ob Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan oder Syrien möglich sind. Die Debatte ist alt – genau wie die Antwort darauf.

Während Hauseigentümer in Teilen Deutschlands massive Schäden durch Überschwemmungen erleiden, sperrt sich der FDP-Bundesjustizminister gegen einen verpflichtenden Versicherungsschutz. Spricht der Bundeskanzler nun ein Machtwort?