Berlin verschärft das Grünanlagengesetz. David Werdermann erklärt, wie der öffentliche Raum durch neue Befugnisse beschnitten wird und warum die Schließung des berüchtigten Görlitzer Parks trotzdem scheitern könnte.
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn ist am Mittwoch Thema im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die GenStA Berlin hatte die Person überstellt in dem Wissen, dass Rechtsmittel eingelegt werden. Wie geht es weiter?
Das OLG in Jena hat vier führende Mitglieder der rechtsradikalen Kampfsportgruppe Knockout 51 zu Haftstrafen bis zu rund vier Jahren verurteilt. Anders als die Bundesanwaltschaft sah das OLG keine "terroristische Vereinigung".
Das LG Halle hat Björn Höcke zum zweiten Mal wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der einschlägige Straftatbestand wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf, findet Kevin Japalak.
"Sonderurlaub für Gewerkschafter in der Chemieindustrie" – so liefen die Agenturmeldungen vergangene Woche über den Newsticker. Worum geht es dabei genau und wäre eine solche Ungleichbehandlung überhaupt erlaubt?
Die Autonome Antifa Freiburg hat migrantenfeindliche Aussagen des Vizepräsidenten des VG Gera aus Foren gesammelt. Der Richter Bengt Fuchs bestreitet, Urheber zu sein. Das Gericht ist für strenge Asylrechtsprechung bekannt.
Nach zahlreichen Anläufen hat der BGH erstmals darüber verhandelt, ob Spieler bei nicht zugelassenen Online-Sportwetten ihre Verluste zurückfordern können. Ende Juli soll die lang ersehnte Entscheidung kommen.
Ein YouTuber blamiert die UEFA: Als Maskottchen mogelte er sich auf das EM-Spielfeld und legt so massive Sicherheitslücken offen. Katharina Reisch klärt, ob er sich strafbar gemacht hat und er das dazugehörige Video verbreiten darf.
