Die Weigerung, sich impfen zu lassen, durfte nicht zu einer Abmahnung führen. Hier gehe es um höchstpersönliche Rechte der Arbeitnehmenden, so das BAG. Eine Freistellung ohne Vergütung war aber rechtmäßig.
Das BMJ schlägt vor, die Versicherungsunternehmen dazu zu verpflichten, allen Hauseigentümern ein Angebot zur Absicherung gegen Naturgefahren wie Hochwasser und Überschwemmung zu unterbreiten. Den Ländern geht das nicht weit genug.
Der Anwaltverein mahnt erneut an, den Mord-Straftatbestand zu modernisieren. Marco Buschmann aber will das Thema nicht anpacken – obwohl es einen früheren BMJ-Referentenentwurf und Ergebnisse einer Expertenkommission gibt.
Niclas Füllkrug hat vor dem ersten EM-Spiel einem Fan durch einen verfehlten Schuss die Hand gebrochen. Haftet der Nationalspieler oder die UEFA auf Schadensersatz? Gerichte entschieden schon über gefährliche Fehlschüsse.
Nach dem 7. Oktober äußerte sich Anwar El Ghazi in den sozialen Medien mehrfach einseitig zum Gaza-Krieg. Schließlich entließ ihn Mainz 05 deshalb fristlos. Mit dem juristischen Grenzfall befasst sich am Mittwoch das Mainzer Arbeitsgericht.
Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für deren Bundesparteitag zur Verfügung stellen. Das hat als erstes Gericht das VG Gelsenkirchen entschieden. Gleich mehrere Juristen hatten der Stadt dieses Ergebnis vorausgesagt.
Der Streit zwischen Jan Böhmermann und Imker Rico Heinzig um dessen "Beewashing Honey" ging vor dem OLG Dresden in die zweite Runde. Einen Vergleich lehnten beide Seiten ab, denn es geht um Grundsätzliches.
Juristinnen mit Migrationsgeschichte sind in der juristischen Branche besonders benachteiligt. Davon geht der djb aus. Ein neues Netzwerk innerhalb der Vereinigung soll Mehrfachdiskriminierung sichtbar machen und Gleichberechtigung fördern.
