Hintergründe

Gleich zweimal hat sich Ungarn für seine Verfassungen auch am deutschen GG orientiert: Verfassungsgericht, Grundrechtsdogmatik, konstruktives Misstrauen. Welche Erfahrungen es damit gemacht hat, zeigt Herbert Küpper.

Das Grundgesetz bietet in seiner zeitlosen Ästhetik verlässliche Orientierung für komplexe Fragen. Indes: Gesellschaftlicher Wandel und fortwährende Krisen machen Aktualisierungen für die Zukunft unumgänglich, meint Dana-Sophia Valentiner.  

Südafrika will ein Ende des Militäreinsatzes in Gaza erreichen und wirft Israel erneut Völkermord vor. Am Donnerstag und Freitag verhandelte der IGH über den neuen Eilantrag. Israel bezeichnet die Vorwürfe als "Verdrehung der Wirklichkeit".

Kann derzeit im Umlauf befindliches Cannabis nur aus illegalen Quellen stammen? Müssen Konsumenten daher als Zeugen über die Herkunft Auskunft geben? Jonathan Wittig über bedenkliche (Fehl-)Informationen seitens der Ermittlungsbehörden.

Der Parlamentarische Rat hatte Krisenszenarien vor Augen, die so nie kamen. Markante Entwicklungen, die das GG lebendig gehalten haben, waren umgekehrt nicht im Text des GG angelegt. Geprägt hat es schließlich vor allem die "Rechtswirklichkeit".

Ein Polizist fragt bei einer Verkehrskontrolle einen Mann, woher er komme. Weil die Antwort "Bochum" nicht genügte, muss Berlin nun 750 Euro zahlen, entschied das AG Mitte. Es gab der Polizei auch Hinweise, wie man sich richtig entschuldigt.

AfD-Politiker Björn Höcke wurde wegen Verwendung der SA-Losung "Alles für Deutschland" verurteilt. Er habe sich gem. § 86a StGB strafbar gemacht, entschied das LG Halle. Christian Rath erläutert, was hier bestraft wird.

Die Parole darf versammlungsrechtlich untersagt werden, so das OVG. Die Strafbarkeit könnte daraus folgen, dass es sich um ein Symbol der verbotenen Hamas handele. Andere Strafnormen wie Volksverhetzung schloss das Gericht dagegen aus.