Bundesrat beschließt StPO-Reform: Die GroKo räumt auf

Er war der wohl umstrittenste Wunschkandidat von Donald Trump: Der Hardliner Matt Gaetz sollte Justizminister werden, doch nun zieht er selbst die Reißleine. Gaetz' Bestätigung durch den Senat wäre kein Selbstläufer gewesen.

Gewerbsmäßiger Handel mit nicht geringen Mengen Cannabis: Fehlen den Strafverfolgungsbehörden nach der Teillegalisierung wichtige Ermittlungsinstrumente? Kommenden Donnerstag werden die Justizminister wohl einen Appell ans BMJ richten.

Die Justiz sieht sich angesichts steigender Fallzahlen stark überlastet. Es fehlt unter anderem an Personal. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm - allein 2023 seien mehr neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften gelandet, als jemals zuvor.

Wird Donald Trump im Januar der erste strafrechtlich verurteilte US-Präsident? Wie es im Prozess um Schweigegeldzahlungen weitergeht, ist weiter offen. Die Staatsanwaltschaft will am Schuldspruch festhalten, das Verfahren aber aussetzen.

Ein Gärtner aus Hamburg wollte Kindern etwas Gutes tun und stellte auf einem Kita-Gelände einen Weihnachtsbaum auf. Die wollte aber gar keinen - und hatte einen Zaun. Nun ist er verurteilt worden.

Auf den letzten Metern der Ampel-Legislatur ist noch eine Richterstelle am BVerfG nachzubesetzen. Das soll auch noch was werden, heißt es in Berlin. Vieles deutet auf eine Richterin mit bayerischen Wurzeln hin.