Hintergründe

Höchstens zwei von fünf Richtern kennen im strafrechtlichen Revisionsverfahren die Akte, wenn sie durch Beschluss entscheiden. Dieses Vier-Augen-Prinzip am BGH beschäftigt nicht nur Juristen, seit der Vorsitzende des 2. Strafsenats Thomas Fischer das… Artikel lesen

Die rasche Abschaltung vieler Atomkraftwerke nach Fukushima im Frühjahr 2011 war rechtswidrig, wie nun letztinstanzlich feststeht. Doch wird nur ein Unternehmen darauf einen Staatshaftungsanspruch stützen können. Der Atomausstieg als Ganzes bleibt… Artikel lesen

Mehr als 40.000 neue Klagen und Anträge gingen 2013 bei Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ein, alle zwölf Minuten einer. Meistens wird um Hartz IV gestritten. Der Aktenberg wächst, aber die Präsidentin bleibt gelassen. Artikel lesen

Der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat die Legislaturperiode mit dem Vorschlag begonnen, die Sterbehilfe umfassend zu verbieten. Dabei wäre das Gegenteil notwendig, meint Julia Bargenda. Im Kreise seiner Familie den Weg in den Freitod zu… Artikel lesen

Bayern hat in den Bundesrat den Entwurf des Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes eingebracht, wonach sich der bösgläubige Besitzer einer abhandengekommenen Sache nicht mehr auf Verjährung berufen darf. Damit will die Bayerische Staatsregierung "die… Artikel lesen

Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und Barre müssen Bußgelder in Millionenhöhe zahlen, nachdem das Bundeskartellamt Preisabsprachen feststellte. Das Kartell verraten hat der Beck's-Hersteller Anheuser-Busch. Stefan Meßmer und Jochen Bernhard… Artikel lesen

Die Stiftung Warentest ist gewohnt, zu gewinnen. Wer ihre Testurteile gerichtlich anficht, geht meist als Verlierer nach Hause. Am Montag war es andersherum. Das LG München I untersagte den Testern, zu behaupten, dass die Vollmilch-Nuss-Schokolade… Artikel lesen

Die Bankenkrise und die Erfolge der AfD bei der Bundestagswahl haben die CSU  bewogen, bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth erneut die Forderung nach einem mit nationalen Verfassungsrichtern besetzten EU-Kompetenzgerichtshof zu erheben. Viel… Artikel lesen