Hintergründe

Justizminister Heiko Maas befürchtet nicht, dass mit der geplanten Mietpreisbremse der Wohnungsbau in Deutschland zurückgehen könnte. Der Mietrechtler Dominik Schüller ist da skeptischer. Auch von den Plänen der Großen Koalition zum Bestellerprinzip… Artikel lesen

Mit dem 52. Verkehrsgerichtstag beginnt am Mittwoch in Goßlar erneut die größte deutsche Jahrestagung im Verkehrsrecht. Auf dem Programm stehen unter anderem "rätselhafte" Unfälle, grenzüberschreitende Knöllcheneintreibungen und der Pkw, der längst… Artikel lesen

Die Wirtschaftsauskunftei muss zwar sagen, welche Daten sie in ihren Algorithmus hineinwirft, und was hinten herauskommt – aber nicht, wieso und weshalb, so der BGH am Dienstag. Das entspricht zwar dem Willen des Gesetzgebers, ist aber dennoch… Artikel lesen

Dem ADAC droht neuer Ärger. Nach dem Skandal um die gefälschten Teilnehmerzahlen prüft nun das AG München den Vereinsstatus des Automobilclubs. Das Registergericht hat einen entsprechenden Antrag Dritter wohl ernst genommen. Durchaus zu Recht, findet… Artikel lesen

Es sah aus wie ein gelungener Coup der Panzerknacker: Im Tresor der Volksbank in Steglitz prangte ein mannsbreites Loch, dahinter erstreckte sich ein 45 Meter langer Tunnel. Die Beute war mehrere Millionen schwer. Für die meisten Kunden gibt es bis… Artikel lesen

Kraftwerksbetreiber sichern die Energieversorgung des Landes. Wenn sie unwirtschaftliche Anlagen abschalten wollen, brauchen sie deshalb eine spezielle Erlaubnis der Bundesnetzagentur. Diese wurde EnBW kürzlich verweigert; die entstehenden Verluste… Artikel lesen

törerInternetriese Google darf heimlich aufgenommene Fotos von einer Sex-Party des Ex-Motorsportbosses Max Mosley nicht weiter in den Suchergebnissen seiner deutschen Webseite darstellen; das entschied das LG Hamburg am Freitag. Niko Härting sieht… Artikel lesen

Mitte Dezember mahnte das VG Hamburg eine Gesetzesgrundlage für die dauerhafte polizeiliche Überwachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten an. Einen Monat später präsentiert der Landesgesetzgeber bereits eine neue Vorschrift im Polizeirecht. So… Artikel lesen