Hintergründe

Der Kauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher ist höchst umstritten. Auch Rheinland-Pfalz kaufte 2013 eine solche CD, deren Daten die Ermittler seitdem nutzen. Ein Betroffener wehrt sich nun dagegen. Er hält die Informationen auf den CDs… Artikel lesen

Am Mittwoch entschied der BGH zulasten eines Hauptmieters, der seine Wohnung an Feriengäste untervermietet hatte. Für Vermittlungsportale wie Airbnb oder Wimdu wird es in Zukunft schwieriger werden, sich auf dem Markt zu behaupten, meint Dominik… Artikel lesen

Der Erhalt des Kulturzentrums "Rote Flora", der Abriss der "Esso-Häuser" und der Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen sorgen in Hamburg derzeit für Krawalle. Die Polizei reagierte mit einem Gefahrengebiet, um Personen einfacher kontrollieren zu… Artikel lesen

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Familienmitglieder. Allerdings darf er keine Anhaltspunkte dafür haben, dass der Volljährige den Anschluss für Rechtsverletzungen missbraucht,… Artikel lesen

Nach seinem Skiunfall in den französischen Alpen schwebt Michael Schumacher noch immer in Lebensgefahr. Er war in einen Tiefschneebereich mit zahlreichen am Boden liegenden Felsen zwischen zwei Pisten eingefahren, wo es dann zu dem tragischen Sturz… Artikel lesen

Seit dem 1. Januar 2014 dürfen Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in andere EU-Länder einreisen, um sich dort einen Job zu suchen. Das weckt Ängste, die die CSU für den Wahlkampf nutzt. Mit der Parole "Wer betrügt, der fliegt", will die Partei gegen… Artikel lesen

Irren ist bekanntlich menschlich – aber sieht das auch der Gesetzgeber so? Wie behandelt das Zivilrecht einen Irrtum, wie das Strafrecht? Kennen Sie noch den Unterschied zwischen Erklärungsirrtum und Eigenschaftsirrtum? Richtig schwierig wird es beim… Artikel lesen

Ex-Kanzleramtschef Pofalla sitzt wohl bald im Vorstand der Deutschen Bahn, um dort die Kontakte zur Politik zu pflegen. Es ist nicht der erste Wechsel eines hochrangigen Politikers in die Wirtschaft, der in der Öffentlichkeit für Unmut sorgt. Der… Artikel lesen