Hintergründe

Ob eine Geldauflage an den Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr oder einen Tierschutzverein überwiesen werden soll, entscheiden Richter und Staatsanwälte völlig frei. Das kann schnell zu Ungerechtigkeiten und Vetternwirtschaft führen,… Artikel lesen

Die Bankenunion soll die EU wetterfest für künftige Finanzkrisen machen. Bevor es soweit ist, herrscht aber wieder einmal Streit um die richtige Rechtsgrundlage – ein Dauerbrenner der Krisenpolitik. Während Kommission und Parlament zu Recht eine… Artikel lesen

So wie Eltern ihre Kinder nicht verraten müssen, dürfen auch Strafverteidiger gegenüber der Polizei schweigen, wenn es um ihre Mandanten geht. Aufzeichnungen von Telefongesprächen zwischen Anwalt und Mandant müssen daher sofort gelöscht werden.… Artikel lesen

Am kommenden Montag beginnt vor dem LG München II der Prozess gegen den Bayern-Präsidenten wegen Steuerhinterziehung. Die Richter werden dabei nicht nur über die persönliche Zukunft des Angeklagten entscheiden, sondern wohl auch ein Stück… Artikel lesen

Sanierung von Unternehmen, Restschuldbefreiung von Verbrauchern und Konzerninsolvenzen – der Gesetzgeber hat sich eine umfassende Reform des Insolvenzrechts vorgenommen. Die erste Stufe ist nun seit zwei Jahren in Kraft. Der Insolvenzrechtler Johan… Artikel lesen

Turnusmäßig alle vier Jahre von März bis Mai finden deutschlandweit Betriebsratswahlen statt – wenn die Arbeitnehmer denn wollen. Denn Bildung und Wahl eines Betriebsrats sind ein Recht, aber keine Pflicht der Arbeitnehmer. Sie zu stören, stellt… Artikel lesen

Russische Streitkräfte haben die ukrainische Halbinsel Krim wohl weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze ordnet den Konflikt juristisch ein und erklärt, warum das humanitäre Völkerrecht (bislang) nicht… Artikel lesen

Auszubildende, Praktikanten, Rentner, Minijobber, Langzeitarbeitslose, Zeitungsausträger, Erntehelfer – Vorschläge, wer nicht vom Mindestlohn profitieren soll, gibt es viele. Der Arbeitsrechtler Arnd Diringer erklärt im Interview, warum er nicht nur… Artikel lesen