Hintergründe

Die Wahl der Richter des BVerfG steht wegen ihres Mangels an Transparenz und demokratischer Teilhabe in der Kritik. Nun plant die Regierung eine Reform und will den Bundestag mit abstimmen lassen. Doch die Änderungen sind kosmetischer Natur, meint Fa… Artikel lesen

Ob als Prüfstoff fürs Staatsexamen, oder als Teil der juristischen Allgemeinbildung: Die zentralen Urteile des Bundesverfassungsgerichts sollte eigentlich jeder kennen, der sich mit der deutschen Rechtsordnung regelmäßig auseinandersetzt. Für alle,… Artikel lesen

Wer täglich mit Bus und Bahn zur Arbeit pendelt, kommt kaum an ihnen vorbei. Entweder man nutzt sie selbst oder der Sitznachbar schmökert darin: E-Books. Doch was passiert, wenn der neueste Harry Potter ausgelesen ist? Darf man das digitale Buch dann… Artikel lesen

Die massive Kritik am Freihandelsabkommen TTIP zwingt die Vertragsparteien zum Umdenken. Nachdem die Haltung der USA bereits bekannt ist, hat nun auch die EU-Kommission ihre Verhandlungsposition öffentlich gemacht und zur Kommentierung aufgerufen. Jö… Artikel lesen

Eine Anpassung alter Gesetze an die heutigen Gegebenheiten des Internets ist wünschenswert, eine Beteiligung der Bürger an diesem Prozess ebenfalls. Beides bietet das aktuell laufende öffentliche Konsultationsverfahren zur Reform des… Artikel lesen

Ob Internetprovider von nationalen Gerichten verpflichtet werden können, ihren Kunden den Zugriff auf urheberrechtsverletzende Webseiten zu sperren, war bislang umstritten. Der EuGH hat die Frage am Donnerstag bejaht – und damit ein… Artikel lesen

Während die Privaten ihren letzten Fernsehrichter in den Ruhestand versetzt haben, versucht es der SWR mit einem alten Format: Dem Studiopublikum wird ein realer Fall präsentiert, anschließend darf es über Schuld oder Unschuld des Angeklagten… Artikel lesen

Im Februar trat die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff die Nachfolge von Peter Schaar als Datenschutzbeauftragte an. Im Interview erklärt sie, wie sie die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung mit ihrem neuen Amt zusammenbringen… Artikel lesen