Hintergründe

Das BVerfG hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt auch im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß gebilligt. Deutschlands Zahlungsverpflichtungen bleiben auf 190 Milliarden Euro beschränkt und die Haushaltsautonomie des… Artikel lesen

Vor der Hochzeit einen Blick ins Eherecht zu werfen und zu prüfen, an was man sich so erinnert, ist sicherlich nicht schlecht. Ob verheiratet, verlobt oder ledig: Was wissen Sie noch über das Eingehen, die Aufhebung und Scheidung einer Ehe? Artikel lesen

Als Facebook am 19. Februar erklärte, WhatsApp für 19 Milliarden Dollar zu übernehmen, ließen Boykottaufrufe von Datenschützern nicht lange auf sich warten. Ein derart astronomischer Betrag rechnet sich nämlich nur dann, wenn die Daten der 450… Artikel lesen

Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland muss der Bundestag zustimmen. Das gerät manchmal in Konflikt mit Bündnisverpflichtungen und eiligen oder geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen. Eine Kommission im Bundestag soll daher nun prüfen,… Artikel lesen

Das LG München II hat Uli Hoeneß nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Einen besonders schweren Fall, von dem die Staatsanwaltschaft ausgegangen war, sahen die bayerischen Richter nicht. Warum mussten sie bei 28,5 Millionen Euro hinterzogenen… Artikel lesen

Über 1.000 Menschen arbeiten beim ZDF als freie Mitarbeiter. Auch die ARD macht von diesem Beschäftigungsmodell regen Gebrauch. Hinter den freien Mitarbeitern stecken aber tatsächlich regulär beschäftigte Arbeitnehmer, befand nun das BSG. Unternehmen… Artikel lesen

In drei Monaten treten zahlreiche Änderungen im Verbraucherrecht in Kraft, die den Internethandel betreffen. Ein Widerruf wird dann auch telefonisch und online möglich sein. Übergangsfristen für Shopbetreiber gibt es nicht, was wettbewerbsrechtliche… Artikel lesen

Für die Vergabe öffentlicher Aufträge gibt es Regeln. Ziemlich viele sogar. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Projekte scheitern oder ein Vielfaches der geplanten Kosten verschlingen. Um solchen Fehlern vorzubeugen und den Regelungsurwald zu… Artikel lesen