Hintergründe

Am 1. Mai tritt die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei in Kraft. Verstöße gegen Verkehrsvorschriften werden dann nur noch mit Punkten geahndet, wenn sie auch für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind. Dafür ist man die Fahrerlaubnis nun… Artikel lesen

Cheaptickets, Opodo, Fluege.de oder Ab-in-den-Urlaub dürfen auch weiter Flüge von Ryanair anbieten. Der Billigflieger wollte das mit seinen AGB verhindern, scheiterte nun aber vor dem BGH vorerst damit. Das fördere die Transparenz auf dem Markt der… Artikel lesen

Rechtsanwalt Michael Winter machte im Februar von sich Reden, als er eine Reihe von Anwaltskollegen wegen fehlenden Impressums auf Xing und ähnlichen Seiten abmahnte. Eines der ersten Urteile aus einem Eilverfahren vor dem LG Stuttgart ist seit… Artikel lesen

RB Leipzig steht kurz vor dem Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga. Doch um die Zweitliga-Lizenz von der DFL zu erhalten, muss der Verein nicht nur die Mitgliedsbeiträge senken, sondern auch die Zahl der Red-Bull-Mitarbeiter in den Führungsgremien… Artikel lesen

Vor etwas mehr als sechs Monaten wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Sein Ziel: Überzogenen Gebührenforderungen bei (Massen-)Abmahnungen einen Riegel vorzuschieben. Doch hat das Gesetz missbräuchliche Geschäftsmodelle… Artikel lesen

Auf Bundesebene und in Hessen gibt es seit kurzem neue Justizminister. Kennen Sie die Namen dieser Politiker? Zuständig sind sie unter anderem dafür, dass in der Justiz alles rund läuft. Beschwerden über Personalmangel landen auf ihren Tischen.… Artikel lesen

Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit 2005 sollen aber auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Inzwischen dürfen Gerichtsvollzieher bei unkooperativen Schuldnern Einsicht beantragen, die Zahl der Abfragen hat… Artikel lesen

Kurz vor dem Ende der Wahlperiode gab das Europaparlament der EU-Datenschutzreform noch seine Zustimmung. Damit können die offiziellen Verhandlungen mit Kommission und Rat beginnen. Im Interview erzählt der Grüne Jan Philipp Albrecht, wie er zum… Artikel lesen