Weil sie geheime militärische Lageberichte veröffentlicht hat, wird die WAZ von der Bundesrepublik verklagt. Nun legt der Bundesgerichtshof die Sache dem EuGH vor. Eine Chance für die europäische Grundrechtsdogmatik, meint Ansgar Koreng.
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Mit der Presse müssen Unternehmen feinfühlig sein, denn negative Berichterstattung bleibt in den Köpfen der Verbraucher haften, auch wenn sie erfolgreich angegriffen wird. Ansgar Koreng zum Umgang mit dem drohenden Unternehmensskandal.
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Eine Anpassung alter Gesetze an die heutigen Gegebenheiten des Internets ist wünschenswert, eine Beteiligung der Bürger an diesem Prozess ebenfalls. Beides bietet das aktuell laufende öffentliche Konsultationsverfahren zur Reform des…
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Bei der Erfindung neuer Wege im Kampf gegen Raubkopierer macht die Kreativindustrie ihrem Namen besondere Ehre. Einmal mehr steht nun der Vorschlag im Raum, Nutzern im Fall illegaler Downloads den Internetanschluss zu kappen. Doch Siegfried Kauders…
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Gerade noch glaubte man, das Thema "Netzsperren" sei vom Tisch. Nun aber ist der Entwurf des neuen Glücksspiel-Staatsvertrages publik geworden. Er sieht noch weiter reichende Sperrmöglichkeiten vor, als sie gegen Kinderpornographie geplant waren.…
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Das Zugangserschwerungsgesetz ist gekippt, "löschen statt sperren" das Motto des Tages. Webseiten wie das zu trauriger Berühmtheit gelangte Mobbingportal "isharegossip" können damit aber noch lange nicht einfach gelöscht oder gesperrt werden. Ansgar…
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