Die Innenminister von Bund und Ländern wollen deutschen Staatsbürgern den Personalausweis entziehen, wenn der Verdacht besteht, sie wollten ausreisen, um den islamischen Terror zu unterstützen. Gerrit Hornung zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit…
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Die Wirtschaftsauskunftei muss zwar sagen, welche Daten sie in ihren Algorithmus hineinwirft, und was hinten herauskommt – aber nicht, wieso und weshalb, so der BGH am Dienstag. Das entspricht zwar dem Willen des Gesetzgebers, ist aber dennoch…
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Fast sechs Jahre hatte ein Bochumer Rechtsanwalt geklagt, um einen Reisepass ohne biometrischen Chip zu erhalten. Nun urteilte Luxemburg: Ein Verstoß gegen europäische Grundrechte ist nicht erkennbar, schließlich seien Finger auch sonst den Blicken…
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