Sollten Juristen kennen: 8 wich­tige Urteile des BAG aus 2019

Wer arbeitsunfähig ist, muss nicht arbeiten. Dabei gilt rechtlich das Prinzip "ganz oder gar nicht", eine teilweise Arbeitsunfähigkeit kennt das Arbeitsrecht nicht. Die Bundesärztekammer ist nun offen für eine Reform, weiß Michael Fuhlrott.

Die mühselige Korrespondenz zwischen Behörden und Gerichten soll ein Ende finden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Standards festlegen, mit denen die elektronische Übermittlung von Akten erleichtert werden soll. 

Strafprozesse werden in Deutschland bislang nicht aufgezeichnet, jeder muss für sich mitschreiben. Eine Reform hängt im Vermittlungsausschuss fest. Das kritisiert ein offener Brief, schuld seien die Länder, der Richterbund und eine Justizministerin.

Ein FDP-Kommunalpolitiker und Schöffe aus dem Landkreis Osnabrück sorgt mit ausländer- und islamkritischen Posts für Aufsehen. Nun prüft das AG Bad Iburg, ob er weiterhin als ehrenamtlicher Richter tätig bleiben kann.

Zu lange Verfahren, zu wenig Bürgernähe: Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage in Baden-Württemberg, die herausfinden wollte, wie die Justiz in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Das Ministerium will sich den Herausforderungen stellen.

Ein intergeschlechtlicher Mensch bewarb sich in Schleswig-Holstein als Gleichstellungsbeauftragte. Den Job bekam eine Frau. Auch da die Stelle nicht geschlechtsneutral ausgeschrieben war, gab es eine Entschädigung. Nun ist das BAG dran.