Das VG Berlin hat am Freitag entschieden, dass im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm von ProSieben keine regional differenzierte Werbung ausgetrahlt werden darf. Der Einsatz von dezentralen Werbespots sei nicht von der Sendeerlaubnis umfasst. Artikel lesen

Im Februar hat das BVerwG entschieden, dass Journalisten ihre Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden nicht mehr auf die Landespressegesetze stützen können. Eine Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber sei notwendig. Bis dahin können Ansprüche nur… Artikel lesen

Berliner Schüler können nicht beanspruchen, dass ihre Klassen nur einen geringen Anteil von Einwandererkindern haben. Das entschied das Berliner VG am Donnerstag. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass durch die konkreten Umstände an der Schule… Artikel lesen

Die europäische Studentenrichtlinie sieht vor, dass Bewerber aus dem nicht-europäischen Ausland ein Visum erhalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dem steht das deutsche Aufenthaltsgesetz gegenüber, das dem Auswärtigen Amt ein Ermessen… Artikel lesen

Die Zeichnungen "Schönheit, dich will ich preisen" und "Brillantenschieber" des Künstlers George Grosz dürfen Deutschland vorerst nicht verlassen. Der Eigentümer der Werke scheiterte vor dem VG Berlin mit seinem Eilbegehren, ihm die vorläufige… Artikel lesen

Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Ein Journalist erhält somit keine Informationen zu der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" des Bundesministeriums des Innern. Dies entschied das VG… Artikel lesen

Das Berliner Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf darf die Kosten des geplanten Bürgerbegehrens "Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen" mit bis zu 25 Millionen Euro beziffern und diese Kostenprognose in die Formulierung des Bürgerbegehrens… Artikel lesen

Ein Journalist wollte von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des derzeitigen Bundestages unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale im Jahre 2013 mehr als fünf Tablet Computer bzw. ein Smartphone erworben haben. Die Verwaltung… Artikel lesen

Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Dies entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren. Artikel lesen

Eltern in der Hauptstadt haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Kinder durchgehend koedukativ, also Jungen und Mädchen zusammen, unterrichtet werden. Dies entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren. Artikel lesen

Für die Durchführung eines Yoga-Seminars kann ein Feuerwehrmann grundsätzlich keinen Sonderurlaub beanspruchen. Dies hat das VG Berlin in einem Freitag bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden. Sonderurlaub sei nur bei Vorliegen eines wichtigen… Artikel lesen

Das VG Berlin wies einen Eilantrag von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zurück, weil es sich nicht für die zuständig hielt. Die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte obliege nicht den staatlichen Gerichten. Mit dem Antrag sollte die… Artikel lesen

Ein Schüler, der am Welthumanistentag dem Unterricht fernbleibt, fehlt unentschuldigt. Es besteht kein Anspruch darauf, den Welthumanistentag als Feiertag in die Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung aufzunehmen. Dies geht aus einer am… Artikel lesen

Für die Höhe der Besoldung eines Richters ist auch eine vorherige Tätigkeit als Flugbegleiter relevant, da diese die Sozialkompetenz stärken kann. Dies entschied das VG Berlin in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen