Das Berliner Gesetz zur Bezahlung von Mehrarbeit der Berufs-Feuerwehrleute verstößt nach Urteilen des VG Berlin gegen Europarecht. Deshalb stehe den Beamten mehr als die dort pauschal festgelegten 20 Euro zu, teilte Gerichtssprecher Stephan Groscurth… Artikel lesen

Es bleibt bei weniger Spielhallen, weniger Automaten und Schluss mit Zocken um 3 Uhr nachts. Das VG Berlin wies am Freitag die Klagen von drei Glücksspiel-Unternehmen gegen das strenge Spielhallengesetz der Hauptstadt ab: Seit der Föderalismusreform… Artikel lesen

Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Halter für zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Dies entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren. Artikel lesen

Wer im Rahmen eines "Park & Fly"-Tarifs anbietet, Kunden zum Flughafen zu bringen und dort auch wieder abzuholen, während ihre Autos in einem Parkhaus abgestellt werden, bedarf einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Dies entscheid das… Artikel lesen

Das Bundesministerium der Finanzen muss einer Tageszeitung Auskunft über die Honorare erteilen, die es einer Anwaltskanzlei für deren Beratertätigkeit in der Amtszeit von Peer Steinbrück gezahlt hat. Dies entschied das VG Berlin am Donnerstag in… Artikel lesen

Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das Ansinnen eines Richters, sich für das Amt als Kandidat aufstellen zu lassen, lehnte die 5. Kammer des VG Berlin in einem Eilverfahren ab. Artikel lesen

Die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis mit dem Land Berlin diskriminiert einen in der Hauptstadt angestellten Pädagogen nicht. Dieser hatte sich gegen die Ablehnung seiner Verbeamtung mit dem Argument… Artikel lesen

Der Hauptstadt-Bezirk Tempelhof-Schöneberg muss das Café des Klägers von einer im Internet veröffentlichten Bewertungsliste streichen. Dies entschied das VG Berlin am Mittwoch. Artikel lesen

Ob der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht vereinbar ist, sollen nun die Luxemburger Richter prüfen. Dies geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss des VG… Artikel lesen

Die Besoldung der Richter im Land Berlin verstößt nicht gegen den Verfassungsgrundsatz amtsangemessener Besoldung. Dies entschied das VG mit Beschluss vom Dienstag. Artikel lesen

Die vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestierenden Asylbewerber dürfen laut dem VG Berlin keine Schlafsäcke oder Zelte verwenden. Die Erste Kammer des Gerichts gab der Polizei damit Rückendeckung, die für ihr Verhalten kritisiert worden war. Artikel lesen

Gewerbetreibende, die durch Baumaßnahmen der öffentlichen Hand in ihrem Betrieb beeinträchtigt sind, können nur Überbrückungshilfen verlangen, wenn sie durch die Arbeiten existenzgefährdende Umsatzrückgänge erleiden. Dagegen erhält nichts, wer die… Artikel lesen

Die Luxemburger Richter sollen die Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht prüfen. Das VG Berlin hat mehrere Klageverfahren von Landesbeamten ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. Artikel lesen

Nach einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des VG Berlin müssen Marktstände nicht über eine eigene Waschmöglichkeit verfügen. Artikel lesen