Ein in Indien geborenes Kind hat nach einer am Mittwoch bekannt gegebenen Entscheidung des VG Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen… Artikel lesen

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Eilbeschluss des VG muss die Berliner Sparkasse vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Partei einrichten. Artikel lesen

Die Bundesregierung will die komplette Gästeliste eines umstrittenen Abendessens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auch nach einem entsprechenden Gerichtsurteil vorerst nicht veröffentlichen. Artikel lesen

Das VG Berlin hat am Donnerstag entschieden, dass zumindest eine Einsichtnahme in den Terminkalender der Bundeskanzlerin nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützt werden kann. Artikel lesen

Im Jahr 2008 veranstaltete Angela Merkel im Kanzleramt ein Abendessen aus Anlass des 60. Geburtstags von Josef Ackermann. Informationen zu dieser Feier hat das Kanzleramt bis heute zurück gehalten. Ob zu Recht, hat nun hat das VG Berlin zu… Artikel lesen

Die Eisschnellläuferin hat keinen Anspruch darauf, weiter in der Spitzenförderung der Bundespolizei zu bleiben. Das VG Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag von Pechstein zurückgewiesen. Artikel lesen

Das VG Berlin hat in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss die Entlassung eines Polizisten wegen seiner Nähe zur Rockerszene bestätigt. Artikel lesen

Das VG Berlin hat der Partei "Die Linke" den Zugang zu Räumen im Zehlendorfer Rathaus verweigert. Dort soll zur gleichen Zeit eine Versammlung der rechtsgerichteten Partei "Pro Deutschland" stattfinden. Artikel lesen

Serienfolgen, die von vornherein nur für die Fernsehausstrahlung produziert wurden und regelmäßig weit unter der programmfüllenden Mindestlaufzeit von 58 Minuten bleiben, sind von der Abgabenpflicht zugunsten der Filmförderungsanstalt nicht erfasst.… Artikel lesen

Der Einsatz von "Lehrkräften auf Zeit" an Berliner Schulen ist nach einer Entscheidung des VG Berlin generell mitbestimmungspflichtig. Artikel lesen

Ein von der Berliner Staatsanwaltschaft im Jahr 2003 beschlagnahmter Kegelhelm aus Bronze mit einer Verzierung in Gestalt eines Pferdekopfes (so genannte Pferdeprotome) muss nicht an die Italienische Republik herausgegeben werden. Dies hat das VG… Artikel lesen

Die ALBA GmbH darf das Wertstoffsammelsystem "Gelbe Tonne Plus" vorerst weiter in Berlin betreiben, aber nicht über die bislang bereits angeschlossenen 410.000 Haushalte ausweiten. Dies folgt aus einem vorläufigen Beschluss des VG Berlin vom Montag. Artikel lesen

Gründe des Denkmalschutzes stehen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung einer Solaranlage nicht entgegen. Dies entschied das VG Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Die Berliner Polizei darf friedliche Protestaktionen und Demonstranten künftig verdachtsunabhängig und ohne Einwilligung der Betroffenen nicht mehr filmen. Dies entschied das VG Berlin in einem am Montag zugestellten Urteil und erklärte damit die… Artikel lesen