Das Informationsfreiheitsgesetz erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies hat das VG Berlin am Freitag entschieden. Artikel lesen

Ungeachtet der Punktzahl im Verkehrszentralregister kann der Führerschein auch dann entzogen werden, wenn der Inhaber Vorschriften des ruhenden Verkehrs zu häufig missachtet. Das hat das Verwaltungsgericht mit am Donnerstag bekannt gewordenen… Artikel lesen

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn dieses nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb "schwammig im Biss" ist. Mit dieser Begründung hat das… Artikel lesen

Das Unternehmen Groupon bietet Gutscheine für diverse Dienstleistungen an. Jüngst wurden auch Rabattcodes für die Ausstellung von Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentiteln einer "Miami Life Development Church" angeboten. Die darauf bezogene… Artikel lesen

Mit einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss hat das VG Berlin das gegen einen Hütchenspieler verhängte polizeiliche Aufenthaltsverbot für mehrere Straßen und Plätze in der Hauptstadt bestätigt. Artikel lesen

Die Bundestagsverwaltung darf Ansprüche der NPD nicht mit Rückforderungen gegen die in Auflösung befindliche DVU verrechnen. Das entschied das AG am Donnerstag. Nun müssen der Partei fast 50.000 Euro ausgezahlt werden. Artikel lesen

Die rechtsextreme Kleinpartei darf auf ihrer angekündigten Demonstration die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen, die 2005 erstmals in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten erschienen waren. Das VG sieht darin weder eine Straftat, noch… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG Berlin Ende Juli entschieden, dass Mitarbeiter einer Konditorei nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen müssen. Artikel lesen

Besteht der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, kann ihm gegenüber ein Amtsausübungsverbot verhängt werden. Das hat das VG Berlin am Montag im… Artikel lesen

Das für die Preussische Armee als Bekleidungsamt genutzte Gebäude in Berlin-Spandau unterliegt nicht dem Denkmalschutz. In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschied das VG Berlin, dass der Anlage keine ausreichende künstlerische,… Artikel lesen

Das BMI muss einem Journalisten Auskunft über die Zielvereinbarungen erteilen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes getroffen hat. Dies hat das VG Berlin am vergangenen Donnerstag in einem Eilverfahren… Artikel lesen

Die Bezeichnung eines Speiseeises als "Sahne Eiscreme" erweckt beim Verbraucher einen falsche Eindruck vom Produkt und ist daher unzulässig. Dies geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des VG Berlin hervor. Artikel lesen

Journalisten haben nach dem Berliner Pressegesetz gegenüber Behörden Auskünftsansprüche. Nach einem Urteil des VG Berlin vom Mittwoch kann die Presse auch von einer juristischen Person Informationen verlangen. Artikel lesen

Nach einem Eilbeschluss des VG Berlin fällt die grausame Tötung von Hundewelpen weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als Protest gegen die Misshandlung von Tieren zulässig. Die Antragstellerin hatte für den 30. April 2012 eine "Performance" mit… Artikel lesen