Was weiß der Bundestag über außerirdisches Leben? Eine Menge, meint ein Berliner UFO-Aktivist und hat Deutschland daher auf Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts verklagt. Am Donnerstag verhandelt nun das VG Berlin. Artikel lesen

Private Krankentransportunternehmen dürfen nicht ohne Weiteres von der Notfallrettung ausgeschlossen werden, bei Bedarf kann die Aufgabe durch Gesetz auch diesen Einrichtungen übertragen werden. Dies entschied das VG Berlin mit einem am Montag… Artikel lesen

Die islamfeindliche "Bürgerbewegung pro Köln" wird nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums gestrichen. Dies entschieden die Berliner Richter mit Urteil vom Mittwoch. Artikel lesen

Im Prozess um die Rechtmäßigkeit von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas hat der Anwalt der Klägerin am Dienstag die Klage zurückgenommen. Die Klägerin sah sich durch die Geschwindigkeitsbegrenzungen in ihren Grundrechten als Autofahrerin verletzt. Artikel lesen

Die umstrittenen Namens- und Nummernschilder für die Hauptstadt-Polizisten sind rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Pflicht, bei der Einführung der Namens- oder Nummernschildern die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen, besteht nicht. Dies geht… Artikel lesen

Der Umzug eines Hinterbliebenen, der sich um ein Grab kümmert, rechtfertigt es nicht, eine Urne an den neuen Wohnort umzubetten. Dies ergibt sich aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Die Partei muss Plakate, mit denen sie zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 wirbt, nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht entfernen. Artikel lesen

Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in der Hauptstadt verwendet werden. Dies hat die 1. Kammer in einem Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen. Das hat das VG Berlin am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Das Verfahren für die Vergabe von Oberschulplätzen nach dem neuen Berliner Schulgesetz ist rechtlich nicht zu beanstanden. Als Auswahlkriterium darf insbesondere eine vorherige Durchschnittsnote herangezogen werden. Dies hat das Berliner VG mit einem… Artikel lesen

Die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte verstößt gegen den Grundsatz altersangemessener Schulwege. Mit dieser Begründung hat das Gericht den Bezirk im Rahmen von Eilverfahren verpflichtet,… Artikel lesen

Das OVG Berlin-Brandenburg wollte den Streit zwischen ProSieben und der Medienaufsicht bei sich enden lassen, eine Revision sollte es nicht mehr geben. Das BVerwG wurde angerufen und hat nun die Nichtzulassungsbeschwerde zu Gunsten von ProSieben… Artikel lesen

Für Kinder, denen aufgrund vorzeitiger Einschulung die im Jahr 2006 eingeführte Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr entgeht, kann Kostenfreiheit im ersten Hortjahr beansprucht werden. Dies entschieden die Berliner Richter mit einem am… Artikel lesen

Die 5. Kammer hat am Dienstag in einem Eilverfahren die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin gestoppt. Der Antragssteller, der sich ebenfalls um die Stelle beworben hat, war in einem ersten Eilverfahren noch gescheitert. Artikel lesen