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Ein Berliner Rechtsanwalt kann seinen Ruhestand vorerst nicht mit legalem Cannabis versüßen. Seine Klage auf Freigabe der umstrittenen Pflanze blieb vor dem VG Berlin ohne Erfolg. Artikel lesen

Schon seit 24 Jahren gibt es den Wildtierzirkus an Weihnachten vor dem Berliner Olympiastadion. Dem Inhaber aus Gründen des Tierschutzes nun die Zustimmung zu versagen, ist unzulässig, so das VG. Artikel lesen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt aufgehoben. Damit gab das Gericht dem Eilantrag des Bündnisses "Wir für Deutschland" statt, wie am Freitag bekannt wurde. Artikel lesen

Berlin hat es Wohnungsinhabern im April nochmals schwerer gemacht, ihren Wohnraum an Feriengäste zu vermieten. Weil so aber wirtschaftliche Anreize zu einer zweckfremden Nutzung abgewehrt werden sollen, sei dies verfassungsgemäß, so das VG. Artikel lesen

Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg betreibt die Bild-Zeitung mit ihren Livestream-Formaten Rundfunk ohne Zulassung. Das VG Berlin gab einem Eilantrag der Bild nun aber statt – die Sache müsse im Hauptverfahren geklärt werden. Artikel lesen

Das VG Berlin hat Diesel-Fahrverbote für die Hauptstadt vorgeschrieben. Damit reagieren die Richter auf die in ihren Augen unzureichenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Berufung ist zugelassen, aber weitere Gerichte dürften folgen.  Artikel lesen

Am VG Berlin hat sich die Zahl der Asylklagen nach Angaben des Justizsenators erheblich verringert. Immer noch machten sie aber 37 Prozent der neu eingereichten Klagen aus. Die Spitze sei jedoch überwunden. Artikel lesen

Ein Bewerber für die Berliner Schutzpolizei darf erst einmal weiter am Auswahlverfahren teilnehmen, obwohl er mehrere große Tattoos hat. Das Beamtenrecht in der Hauptstadt gebe keine Rechtsgrundlage, um ihn deswegen abzulehnen, so das VG. Artikel lesen

Wer Marihuana raucht oder andere Cannabisprodukte konsumiert, darf in Berlin nicht Polizist werden. Das entschied das VG Berlin im Wege einer Eilentscheidung. Der Deutsche Hanfverband kritisierte den Beschluss.


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Eine Umweltvereinigung ist mit ihrer Klage gegen die Zulassung besonders großer Lang-LKW gescheitert. Ihrer Ansicht nach haben die riesigen Transporter auf Bundesstraßen nichts zu suchen, das VG ließ die Sprungrevision zu. Artikel lesen

Die Bundesregierung muss offenlegen, wie hoch die Rechnungen waren, die Redeker Sellner Dahs für ein Verfahren vor dem BVerfG gestellt hat. Das entschied das VG Berlin am Donnerstag. Die Höhe des Honorars unterliege nicht dem Berufsgeheimnis.  Artikel lesen

Der Schutz von Weihnachtsmärkten vor Terrorismus ist Aufgabe des Staates, so das VG Berlin. Daher müssten Veranstalter auch nicht für die Kosten von Betonbarrieren aufkommen. Artikel lesen

Wenn in Berlin eine Wohnung vermietet wird, kommen schon mal mehrere Hundert Interessenten. Das Zweckentfremdungsgesetz sollte den Wohnungsmarkt entspannen. Nun häufen sich aber die Gerichtsverfahren und das Gesetz soll überarbeitet werden. Artikel lesen