Die BRAK muss Einsicht in ein zwischenzeitlich zurückgezogenes beA-Gutachten gewähren. Der Prüfbericht sei nicht vertraulich, nicht urheberrechtlich geschützt und enthalte auch keine Geschäftsgeheimnisse der Firma Secunet, so das VG Berlin.
Die Familie eines IS-Kämpfers muss zurück nach Deutschland geholt werden. Die Verhältnisse in dem Camp, in dem die Familie lebt, seien so katastrophal, dass das Leben der Kinder akut gefährdet sei, so das VG Berlin.
Egal ob früh oder spät, Wochentag oder nicht – an vielen Berliner Spätis kann man rund um die Uhr einkaufen. Das VG Berlin hat nun aber entschieden, dass Spätis sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben müssen.
Ein Polizeianwärter filmt sich dabei, wie er mit einer vermeintlichen Betrugsmasche gratis an Kaffee und Kuchen kommt. Das Video stellt er ins Netz. Damit seien Zweifel an seiner charakterlichen Eignung gerechtfertig, so das VG Berlin.
Zwei Zehntklässler filmten ihren Lehrer, später tauchten beleidigende Videos im Internet auf. Deswegen durften die zwei vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, so das VG Berlin. So ein Verhalten beeinträchtige das geordnete Schulleben.
Wer 115.000 Euro auf dem Konto hat, hat keinen Anspruch auf Wohngeld, so das VG Berlin. Ein Philosoph hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, welcher vom zuständigen Bezirksamt jedoch abgewiesen wurde. Zu Recht, so das VG.
40 Prozent CO2-Ausstoß weniger als 1990, so lautete das Klimaziel für das Jahr 2020 für lange Zeit. Drei Familien klagen nun mit Unterstützung von Greenpeace gegen die Bundesregierung, die die Ziele einhalten soll.
Ein privates Institut darf angehenden Medizinstudenten im Rahmen eines "Vorsemesters" keine menschlichen Leichenteile vorführen. Das VG Berlin bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Verbot des Bezirksamts.
Minderjährige, die in Deutschland subsidiär schutzberechtigt sind, können nach einer Entscheidung des VG Berlin ihre Eltern nur so lange nachholen, bis sie volljährig sind. Das AufenthG diene nicht den eigenständigen Interessen der Eltern.
Dass die Bundeskanzlerin Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" nochmal als "bewusst verletzend" bezeichnet, ist nach Ansicht des VG Berlin nicht zu befürchten. Aber auch sonst sei an Merkels Aussage nichts auszusetzen, so das Gericht.
Das Schmähgedicht des Satirikers Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten löste einen diplomatischen Eklat aus. Die Kanzlerin bewertete es als "bewusst verletzend". Böhmermann will ihr das jetzt gerichtlich untersagen lassen.
In den Personalausweis gehören nur Angaben, die behördlich prüfbar und verlässlich sind. Wer im Ausland lebt, hat daher keinen Anspruch darauf, dass seine ausländische Wohnanschrift eingetragen wird, entschied das VG Berlin.
3,75 Milliarden Euro Ordnungsgeld für Mercedes-Diesel-Fahrzeuge? Das soll Thema bei einem vertraulichen Treffen Scheuers und Zetsches gewesen sein. Details dazu muss das Ministerium nun preisgeben, so das VG Berlin.
Artikel lesen
Im Oktober verbot die Bundespolizei das mitführen gefährlicher Werkzeuge im Berliner Nahverkehr. Das VG hat allerdings erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Allgemeinverfügung. Nun hat es das Verbot vorerst suspendiert.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
