Der Anbieter eines regionalen Anzeigenblattes darf nicht länger mit Aufklebern für Briefkästen werben, die den Werbeeinwurf von Konkurrenten gezielt verhindern soll. Dies entschied der 9. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem am Freitag bekannt… Artikel lesen

Wer bei dem Verkauf eines Hauses einen Mangel nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dies entschied das OLG Koblenz in einem am Freitag… Artikel lesen

Wenn eine entsprechende Wirkung nicht wissenschaftlich belegt werden kann, dürfen Waren nicht mit einer gesundheitsfördernden Wirkung beworben werden. Dies entschied das OLG Koblenz im Zusammenhang mit der Werbung eines Kaufhauses für… Artikel lesen

Eine Brauerei darf ihr Produkt weiterhin mit der Formulierung "Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche" bewerben, auch wenn eine konkurrierende Bierproduzentin Inhaberin der Wortmarke "Stubbi" ist. Dies entschied das OLG Koblenz… Artikel lesen

Kundenparkplätze müssen im Winter nicht komplett von Schnee und Eis befreit werden. Solange die glatten Flächen umgangen werden können, haften die Inhaber der Parkflächen bei einem Sturz nicht. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten… Artikel lesen

Der ehemalige Modern-Talking-Star Thomas Anders und seine Ex-Frau Nora Balling beenden ihren Rechtsstreit mit einem Vergleich. Damit geht ein monatelanger Rosenkrieg zu Ende. Artikel lesen

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur… Artikel lesen

Besteht beim Einsatz von Zahnimplantaten die seltene, aber gravierende Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Schädigung der Nerven, ist der Patient über Inhalt und Tragweite dieser möglichen Folge hinreichend zu informieren. In einem Zivilprozess muss… Artikel lesen

Trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung kann die Haftung des Arztes ausgeschlossen sein, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen weiteren Mediziner verweigert. Dies geht aus am Freitag… Artikel lesen

Ein Verein der Rheinlandliga haftet nicht für die Verletzung eines gegnerischen Spielers, der nach einem Zweikampf gegen ein 4,50 Meter hinter dem Spielfeld abgelegtes Fußballtor gestoßen ist und sich dabei einen Kreuzbandriss zugezogen hat. Das… Artikel lesen

Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung. Dies entschied das OLG Koblenz in zwei am Freitag bekannt gewordenen… Artikel lesen

Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Badegast einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden. Klettert etwa ein Besucher im Auslaufbereich von unten in eine… Artikel lesen

Ärzte sind verpflichtet, sich auf ihrem Fachgebiet regelmäßig fortzubilden und wissenschaftliche Erkenntnisse umzusetzen. Tun sie das nicht, können aus daraus resultierenden Behandlungsfehlern bei Patienten Schmerzensgeldsansprüche entstehen, wie… Artikel lesen

Weil sie auf einer in den Rhein führenden Treppe ausrutschte und stürzte, verlangte eine Frau Schadensersatz vom Betreiber eines Mainzer Rheinstrands. Die Koblenzer Richter sahen jedoch keine weitergehende Verkehrssicherungspflicht. Wer eine… Artikel lesen