Patienten müssen nachfragen, wenn sie die medizinische Aufklärung ihres Arztes nicht verstanden haben. Anderenfalls kann der Mediziner nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekanntgewordenen… Artikel lesen

Ein Autofahrer, der ein rotes Kfz-Kennzeichen nicht außen am Fahrzeug befestigt hat, verliert den Versicherungsschutz. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss. Artikel lesen

Eine "seniorengerechte" Wohnung muss nicht völlig barrierefrei sein, entschied das OLG Koblenz in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil. Aus dem Begriff allein lasse sich nicht ableiten, dass die Wohnung auf eine bestimmte Weise ausgestattet… Artikel lesen

Das OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim BGH gegen den 25-jährigen Hussam S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ihm wird Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen in sieben Fällen und… Artikel lesen

Unterbricht ein Jugendlicher für vier Jahre seine Ausbildung, muss das nicht zwangsläufig zu einem Ende der Unterhaltsansprüche gegen die Eltern führen. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss. Artikel lesen

Eine Scheidung kann vieles ändern, für die Lebensversicherung ändert sich ohne ausdrücklichen Wunsch aber nichts: Eine geschiedene Frau verliert nicht zwangsläufig Ansprüche aus der Lebensversicherung ihres früheren Mannes, hat das OLG Koblenz in… Artikel lesen

Wer nach einem Unfall einen Mietwagen nutzt, muss sich nach dem günstigsten Tarif erkundigen, da ansonsten die Mietkosten dem haftenden Unfallgegner nicht voll in Rechnung gestellt werden können. Dies geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen… Artikel lesen

Initiator der Unterschriftenaktion ist der Verein Pro Justiz Rheinland in Koblenz. Er wendet sich gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung, das OLG Koblenz mit dem OLG Zweibrücken zusammenzulegen - mit Sitz in der Pfalz. Die Regierung begründet… Artikel lesen

Das Oslo-Attentat und seine Folgen bestimmen nach wie vor die juristische Tagespresse. Heute steht neben norwegischen Ermittlungsergebnissen und der öffentlichen Diskussion über den Täter die innenpolitische Debatte in Deutschland im Mittelpunkt.… Artikel lesen

Die Witwe eines Forstwirts erhält vom beklagten Land keinen Ersatz der Beerdigungskosten nach dem Tode ihres Mannes. Der damals 68-jährige wurde im März 2008 beim Fällen eines Baumes im Staatswald des Forstamtes Rheinhessen von einem bereits zuvor… Artikel lesen

Der Streit in Rheinland-Pfalz zwischen Justiz und Regierung über die Teilverlegung des Oberlandesgerichts Koblenz findet kein Ende.Rot-Grün will auf die Kritiker zugehen, das Gericht bleibt kritisch. Artikel lesen

"Kein Rechtsstaat nach Kassenlage" prangern die Richter an und warnen vor einem Schaden für die gesamte Rechtspflege. Politiker müssten die unabhängige dritte Staatsgewalt und ihre Bedeutung für eine stabile Gesellschaft beachten. Allein… Artikel lesen

Einigen sind sie nützlich, andere bringen sie zu Fall: Fußmatten sind vielerorts zu finden, Stürze nicht immer zu vermeiden. Die Klägerin war gestolpert, der Inhaber eines Lebensmittelgeschäftes sollte den Schaden nach dem Sturz ersetzen. Wie am… Artikel lesen

Ein Radfahrer, der außerhalb der Fußgängerfurt und bei roter Ampel versucht, noch vor einem herannnahenden LKW die Straße zu überqueren und dabei mit dem Fahrzeug kollidiert, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.… Artikel lesen