Ein Wasserversorger ist für den Zustand der Leitungen bis zur Wasseruhr beim Verbraucher verantwortlich. Dort muss er in bestimmten Fällen auch für Schäden haften. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Wer für einen Nachbarn unentgeltlich handwerkliche Arbeiten übernimmt, kann bei späteren Unfällen in Haftung genommen werden. Denn allein die Unentgeltlichkeit befreit nicht von der Haftung, die sich auch auf Schäden Dritter erstrecken kann. Das… Artikel lesen

Mehrere rheinland-pfälzische Städte, vertreten durch Lindenau Prior, wollen die RegioPost Pfalz, vertreten vom Einzelanwalt Axel G. Günther, von einer öffentlichen Ausschreibung ausschließen, weil das Unternehmen keine Erklärung zur Zahlung eines… Artikel lesen

Eine Zahlungsverpflichtung kann in der Regel nicht mit der Drohung erzwungen werden, dass sonst ein Foto eines Schuldners ins Internet gestellt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Drohung ausdrücklich erklärt wird oder sich konkludent ergibt.… Artikel lesen

Wer während eines Karnevalszugs zu Schaden kommt, kann nur unter besonderen Umständen Schmerzensgeld verlangen. Nämlich dann, wenn der Veranstalter seinen grundsätzlich bestehenden Verkehrssicherungspflichten nicht nachkommt. Dies bedeutet jedoch… Artikel lesen

Beerbt ein minderjähriges Kind einen Elternteil und verwaltet der andere Elternteil dieses Erbe bis zu dessen Volljährigkeit, so hat das Kind einen Anspruch auf eine genaue Aufstellung aller Einnahmen und Ausgaben. Dies entschied das OLG Koblenz in… Artikel lesen

Bereits eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn begründet bei einem Unfall eine Mithaftung des Fahrers. Eine Geschwindigkeit von 200 Kilometern pro Stunde schaffe ein erhebliches Gefahrenpotenzial, das den Spielraum zur… Artikel lesen

Im jahrelangen Rechtsstreit mit dem irischen Billigflieger Ryanair über mögliche Beihilfen am Flughafen Frankfurt-Hahn hat Lufthansa einen Etappensieg erreicht. Ryanair muss mit Rückforderungen rechnen. Oppenhoff & Partner vertrat die Lufthansa in… Artikel lesen

Nach Ansicht der Lufthansa profitierte Ryanair unverhältnismäßig stark von Entgeltordnungen des Flughafens Frankfurt-Hahn. Dies stelle eine unzulässige staatliche Beihilfe dar, meint die Fluggesellschaft. Der Flughafen verneint dies. Über den Streit… Artikel lesen

Die gegen das Urteil des 1. Strafsenats des OLG Koblenz eingelegte Revision des Angeklagten Hussam S. blieb erfolglos. Er war zuvor zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Dies gab das OLG am Donnerstag… Artikel lesen

Die Stadtwerke Neuwied GmbH durfte ihrem ehemaligen Geschäftsführer fristlos kündigen. Auch im Hauptsacheverfahren vor dem OLG Koblenz scheiterte er mit der Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, wie aus einem Urteil von Donnerstag hervorgeht. Artikel lesen

Eine Stute hatte den Hengst während der Deckung so schwer getreten, dass dieser eingeschläfert werden musste. Da die Eigentümerin des Hengstes aber zugelassen hatte, dass die Tiere sich am langen Zügel ohne jede Sicherungsmaßnahme paarten, kann sie… Artikel lesen

Am letzten Tag einer Frist hatte ein Rechtsanwalt um 23:59 Uhr mit der Faxübermittlung einer Berufungsbegründung begonnen, sie erreichte das Gericht aber erst um 0:00 Uhr. Zu spät, befand das OLG und verwarf die Berufung als unzulässig. Artikel lesen

Ein Freizeitparkbetreiber muss seine Kinderhüpfburg regelmäßig auf ihre hinreichende Luftfüllung überwachen. Die Luft muss ausreichen, damit auch Erwachsene beim Hüpfen, Besteigen und Verlassen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufschlagen.… Artikel lesen