Oberlandesgericht Karlsruhe

Bei der Werbung für Desinfektionsmittel gelten strenge Regeln. Die Drogeriemarktkette "dm" hat mit der Bezeichnung "hautfreundlich" dagegen verstoßen, entschied der BGH. Solche Begriffe seien irreführend und verharmlosten etwaige Risiken.

Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe entfällt das Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um die Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Auftrag geht an ein ein Unternehmen aus Sachsen.

Der Link in einer Pressemeldung auf ein verbotenes Internetarchiv hat in der baden-württembergischen Justiz Streit ausgelöst. War das Journalismus oder Propaganda? Das Landgericht kritisiert das OLG. Als nächstes könnte der BGH eingreifen.

Wenn ein Supermarkt Orangensaft zum Selbstabzapfen bewirbt, muss dabei der Preis pro Liter oder Milliliter angegeben sein. Das hat das OLG Karlsruhe nun klargestellt. Kunden müssten Preise transparent vergleichen können.

Vor einem Jahr verhinderte das OLG Karlsruhe die Auslieferung eines Albaners nach Großbritannien wegen schlechter Haftbedingungen. Nun entschied derselbe Strafsenat in einem ähnlich gelagerten Fall – und zwar anders.

Das AG Freiburg fand die Straßenblockaden eines Umweltaktivisten nicht verwerflich und sprach ihn vom Vorwurf der Nötigung frei. Das OLG Karlsruhe hob das Urteil nun auf und ließ durchblicken, wie es die Tat bewertet. 

In seiner Sendung "Pocher – gefährlich ehrlich" hat der Comedian Boris Becker auf den Arm genommen. Das muss sich die Ex-Tennislegende aber nicht gefallen lassen, so das OLG Karlsruhe. Die "Zeitgeschichten"-Ausnahme greife hier nicht.

Eine Frau, die behauptete, ein Bundestagsabgeordneter nutze sein Amt aus, während seine Frau in illegalen Kinderhandel verstrickt sei, muss ins Gefängnis. Das OLG Karlsruhe bestätigte eine entsprechende Entscheidung des LG.

Keine Auslieferung wegen menschenunwürdiger Umstände in Gefängnissen des Zielstaats - so entscheiden Gerichte nicht selten. Dass das auch für Großbritannien gelten kann, zeigt eine Entscheidung des OLG Karlsruhe. Details von Christian Rath.

Um das Nutzungsverbot von Blitzer-Apps zu umgehen, kann der Fahrer sich nicht damit herausreden, der Beifahrer habe die App genutzt. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden.

Das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier - genau, es geht um Sparbücher. Die Vorlage des Heftchens allein hilft aber nicht immer weiter, so das OLG: Die Bank habe einer Kundin die Zahlung von rund 70.000 Euro verweigern dürfen.

Ein Elternpaar hielt die Maskenpflicht für gesundheitsgefährdend und unterrichtete ihren Sohn zu Hause – auch nach Ende der Coronamaßnahmen. Beim Homeschooling könne er sich besser entfalten. Das OLG war nicht überzeugt.

Seit November 2021 ist es strafbar, einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzuzeigen. Ob das auch nach alter Rechtslage strafbar war, ist umstritten. Nun soll der BGH für Klarheit sorgen. 

Wer auf einer Demo das Gesicht verhüllt, macht sich wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot strafbar. Das gilt laut dem OLG Karlsruhe auch für Demonstrierende, die sich aus Angst vor Repressalien durch die Gegner vermummen.