Auch nach über 50 Jahren Haft darf ein wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Straftäter nicht aus dem Gefängnis entlassen werden. Eine Strafaussetzung zur Bewährung komme für den mittlerweile 77-jährigen nicht in… Artikel lesen

Eine Versicherung ist nicht verpflichtet, nach einem Unfall horrende Kosten für einen Ersatzwagen zu übernehmen. Das OLG Karlsruhe entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, dass "unangemessen ausgedehnte Mietwagenkosten" nicht einfach… Artikel lesen

Ein deutscher Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte des NS-Massakers im italienischen Sant' Anna di Stazzema im Jahr 1944 wird immer unwahrscheinlicher. Das OLG Karlsruhe stellte mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss die Ermittlungen gegen… Artikel lesen

Hauptsache verkauft? Ganz sicher nicht. Markenhersteller legen aus Imagegründen viel Wert darauf, dass ihre Produkte nicht auf dem (digitalen) Flohmarkt verramscht werden. Um das zu gewährleisten, vereinbaren sie Verkaufsbeschränkungen mit ihren… Artikel lesen

Das Verfahren gegen den umstrittenen Leichen-Präparator Gunther von Hagens ("Körperwelten") wird eingestellt. Das OLG Karlsruhe geht von einer dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des Präparators aus, der seit knapp drei Jahren an Parkinson leidet. Artikel lesen

Ein wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte inhaftierter Mann musste, nachdem* er einer Richterin am LG Karlsruhe vorgeführt wurde, eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung erdulden. Diese ging auch "mit einer Inspizierung… Artikel lesen

Verletzt sich ein Versicherungsnehmer an einem Rosendorn und stirbt an einer Blutvergiftung, muss die Unfallversicherung zahlen, so das OLG Karlsruhe in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Wer seine Haftpflichtversicherung arglistig und vorsätzlich über den Schadenshergang täuscht, verliert seinen Deckungsschutz. Es komme nicht darauf an, ob sich die Täuschung tatsächlich nachteilig auf die Belange des Versicherers ausgewirkt hat, so… Artikel lesen

Der Betrieb einer Internetplattform, auf der Rechtsanwälte gegen Gebühr nach einem Terminsvertreter suchen können, ist nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied das OLG Karlsruhe mit am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Wenn ein Richter schlampig arbeitet, werden seine Urteile in höheren Instanzen aufgehoben. Was aber passiert, wenn er zu gründlich ist? Dann darf die Dienstaufsicht einschreiten, entschied das baden-württembergische Richterdienstgericht am Dienstag… Artikel lesen

Straftäter, die zu lange in Sicherungsverwahrung waren, haben einen Anspruch auf Entschädigung. Das entschied das OLG Karlsruhe am Donnerstag in zweiter Instanz. Artikel lesen

MLP-Aktionäre haben nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe nur wenig Aussicht auf Schadenersatz wegen der Veröffentlichung fehlerhafter Unternehmenszahlen in den Jahren 1998 bis 2002. Zwar habe der Finanzdienstleister bei der Bilanzierung gegen… Artikel lesen

Mit einer Bezeichnung, die auf mehrere Angestellte Juristen schließen lässt, darf sich eine Anwaltskanzlei nur schmücken, wenn dort mindestens drei Anwälte tätig sind. Andernfalls handele der Inhaber wettbewerbswidrig, so das OLG. Das berichtet der L… Artikel lesen

Eine Blutgrätsche beim Fußball, ein regelwidriger Check von hinten in Richtung Bande beim Eishockey – Mannschaftswettkämpfe sind risikoreich. Schadensersatz müssen Berufssportler, die einen Mitspieler auf dem Feld verletzen, trotzdem nur in… Artikel lesen