Zwei Freiburger Polizisten, die einem Kollegen nach dessen Trunkenheitsfahrt mit einem Todesopfer bei der Flucht halfen, müssen wieder mit einer Verurteilung rechnen. Der Freispruch war rechtsfehlerhaft, so das Karlsruher OLG. Artikel lesen

Ein Handelsunternehmen darf das Zeichen "STL" nicht auf Flaschen für Motorenöl und in der Werbung dafür verwenden, so das OLG Karlsruhe. Die Verwechslungsgefahr zur Marke "STIHL" sei zu groß. Menold Bezler beriet den Motorsägenhersteller. Artikel lesen

Umweltschädlicher Löschschaum kommt die Stadt Baden-Baden teuer zu stehen: Sie haftet nach einem Urteil des OLG Karlsruhe am Montag für die dadurch entstandenen Schäden. Deren Beseitigung dürfte Jahre dauern. Artikel lesen

Links auf persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte werden von Google gelöscht – nachdem man den Link als Betroffener gemeldet hat. Selber suchen muss das Unternehmen aber nicht, entschied das OLG Karlsruhe. Artikel lesen

Die Ermahnung eines Richters, seine unterdurchschnittliche Erledigungsquote zu erhöhen, ist keine versuchte Nötigung. Die Entscheidung der StA Freiburg ist eine weitere Niederlage im Kampf für eine absolute richterliche Unabhängigkeit.
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Ein Mann drückte seine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Polizei in zahlreichen, teils beleidigenden E-Mails aus. Darauf reagierte diese mit einer Hausdurchsuchung. So geht es nun allerdings auch nicht, entschied das OLG Karlsruhe. Artikel lesen

Ein Ehepaar friert befruchtete Eizellen ein, doch die Frau stirbt. Der Mann klagt auf Herausgabe der Zellen, er und seine neue Ehefrau wollen sich damit ihren Kinderwunsch erfüllen. Das geht nicht, entschied das OLG Karlsruhe. Artikel lesen

Baden-Württemberg hat die DB Regio zu Recht vom Vergabeverfahren "Stuttgarter Netze" ausgeschlossen. Das hat das OLG Karlsruhe heute bestätigt. Die Rechtsvertreter im Streit um den milliardenschweren Vertrag waren Heuking und Allen & Overy. Artikel lesen

Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift, entschied das Karlsruher OLG. Der Moderator obsiegt damit einmal mehr in einem presserechtlichen Verfahren. Artikel lesen

Wie weit darf die Erledigungsquote eines Richters unter den Durchschnitt sinken, bevor er untragbar wird? Thomas Schulte-Kellinghaus erhielt 2012 eine Ermahnung, weil er nur auf 68% kam. Mit uns hat er erstmals über sein Verfahren gesprochen. Artikel lesen

Im Kampf um Schadensersatz wegen gesundheitsschädlicher Brustimplantate hat das LG Karlsruhe die Klage einer Frau abgewiesen. Sie richtete sich gegen ingesamt fünf Parteien, darunter auch den behandelnden Arzt. Der habe seine Aufklärungspflichten… Artikel lesen

Wettermoderator Jörg Kachelmann darf seiner Ex-Freundin zwar Falschbeschuldigung vorwerfen, als "Kriminelle" darf er Claudia D. aber nicht bezeichnen. Das OLG bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Artikel lesen

Einem wegen des Massakers von Sant' Anna di Stazzema beschuldigten früheren SS-Mann droht nun doch eine Anklage. Nach Ansicht des OLG besteht ein hinreichender Tatverdacht wegen Mordes oder zumindest wegen Beihilfe zum Mord, entschied der 3.… Artikel lesen

Wer ein Banner mit der Aufschrift "A.C.A.B." - die Abkürzung für "all cops are bastards" - hochhält, kann sich wegen Beleidigung strafbar machen. Das bestätigte nun das OLG Karlsruhe. Ein Fußballfan hatte ein solches Banner im Stadion gezeigt und war… Artikel lesen