Seit Monaten wird darüber spekuliert, wann Straßburg sich zu dem Putschversuch in der Türkei äußern wird. Nun könnte es so weit sein. Der EGMR muss höchst politische Entscheidungen in einem zerbrechlichen Gefüge fällen.
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Die Politikberaterin Margarita Mathiopoulos hat wegen akademischen Schwindels ihren Doktortitel verloren und kein deutsches Gericht gibt ihn ihr zurück. Jetzt zieht sie vor den EGMR – und kann deshalb einstweilen Honorarprofessorin bleiben.
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Ein nigerianischer Staatsbürger, der wegen Drogenhandels jahrelang im Gefängnis gesessen hatte, wollte dauerhaft in Deutschland bleiben, weil hier seine Tochter lebt. Das reicht aber nicht aus, sagt nun der EGMR.
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Spanische Sicherheitskräfte haben nach Überzeugung des EGMR zwei ETA-Terroristen im Gefängnis misshandelt. Die beiden Männer werden nun entschädigt.
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Eine lesbische Frau wollte nach der Geburt ihres Sohnes durch ihre Partnerin Vaterschaftsurlaub nehmen. Als ihr dieser verwehrt wurde, zog sie letztlich vor den EGMR. Doch auch dort entschied man: Vaterschaftsurlaub ist nur für Männer.
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Die Welt-Anti-Doping-Agentur hat Regeln aufgestellt, nach denen Sportler die nationalen Kontrollstellen ständig über ihren Aufenthaltsort auf dem Laufenden halten müssen. Laut dem EGMR verstößt dies nicht gegen deren Menschenrechte.
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Das Tragen einer religiös bedingten Kopfbedeckung vor Gericht darf nicht bestraft werden, so der EGMR. Wer sich ansonsten anständig benehme, dürfe nicht bloß sanktioniert werden, weil er religiöse Kleidung nicht ablege.
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Deniz Yücel sitzt seit mehr als neun Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die türkische Regierung hält das für gerechtfertigt, erklärte sie in einer schriftlichen Erklärung an den EGMR.
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Das Bundesland Bremen schob im September einen 18-jährigen Islamisten nach Russland ab. Dagegen wehrte er sich vor dem EGMR, weil ihm Folter und die Trennung von seiner Familie drohe. Straßburg hat an der Entscheidung nichts auszusetzen.
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Die Türkei hat kurz vor Ablauf der Frist ihre Stellungnahme zur Beschwerde des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel beim EGMR eingereicht. Nach neun Monaten hinter Gittern liegt gegen ihn noch keine Anklage vor.
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In wenigen Monaten wird in Italien gewählt. Berlusconi mischt wieder kräftig mit. Gerne würde er auch selbst kandidieren. Das aber darf er derzeit nicht.
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Weil er an einer Beerdigung von PKK-Mitgliedern teilgenommen hatte, wurde ein Student in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt. Der EGMR fand dazu nun klare Worte.
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Bei einem Fußballspiel im Jahr 2007 sollen Polizisten Fans ohne Grund mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert haben. Diesen Vorwürfen wurde nie ausreichend nachgegangen, entschied nun der EGMR. Er sprach zwei Fans Entschädigungen zu.
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Das Urteil gegen Russland nach dem Geiseldrama von Beslan ist rechtskräftig. Russland wollte die Große Kammer des Gerichtshofs einschalten, doch die Straßburger Richter lehnen die Überprüfung ihres Urteils ab.
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