Die östereichischen Gerichte hätten sich nie mit einem wesentlichen Teil der Vorwürfe eines KZ-Überlebenden beschäftigt, der sich durch einen rechten Zeitschriftenbeitrag diffamiert sah. Das entschied der EGMR am Donnerstag.
Der frühere NPD-Landtagsabgeordnete Udo Pastörs ist mit einer Beschwerde gegen seine Verurteilung aus dem Jahr 2012 vor dem EGMR gescheitert. Den Holocaust zu leugnen, sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, befanden die Richter.
Vier ehemalige ETA-Anhänger sind mit ihrer Beschwerde vor dem EGMR gescheitert. Die Haftzeit, die die Untergrundkämpfer teilweise in Frankreich abgesessen haben, muss in Spanien nicht berücksichtigt werden, so die Straßburger Richter.
2009 starb Kremlkritiker Sergej Magnitski in einem Moskauer Gefängnis, der EGMR in Straßburg sieht Russland nun in der Verantwortung. In den USA wird die Entscheidung als Erfolg gegen Moskau aufgefasst.
Weil Die Bunte 2014 drei Bilder seiner Häuser zeigte, zog Karl-Theodor zu Guttenberg erfolglos vor die deutschen Gerichte. Nun wandte er sich an den EGMR - und musste sich ein drittes Mal geschlagen geben.
Die Türkei hat den kurdischen Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş wegen Aussagen im TV zu Unrecht verurteilt und muss nun 3.500 Euro Entschädigung zahlen. Demirtaş sitzt weiter in Haft, beim EGMR laufen weitere Verfahren.
Unzulässig ist die AfD-Beschwerde beim EGMR gegen die Informationsarbeit des Verfassungsschutzes. Das BfV hatte die Partei öffentlich als "Prüffall" eingestuft. Noch bevor die AfD dagegen einen Teilerfolg beim VG Köln erreichen konnte, legte sie…
Zwar wussten die Behörden, dass ein Ehemann seine Frau und Kinder misshandelte. Mehr als ihm zu verbieten, das gemeinsame Haus zu betreten, hätten sie aber nicht tun können, so der EGMR - auch wenn es später zu einem Mord kam.
Zwei Wochen schon sitzen Migranten auf einem Rettungsschiff im Mittelmeer fest. Alle Appelle, das Schiff in Italien anlegen zu lassen, haben seither nichts gebracht. Und auch vor dem EGMR scheiterten die Seenotretter mit ihrem Eilantrag.
Wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung hat die Republik Moldau fünf Lehrer an die Türkei ausgeliefert. Damit verstieß Moldau gegen die Menschenrechte der türkischen Pädagogen und muss sie nun entschädigen, so der EGMR.
Trotz Verbot des spanischen Verfassungsgerichts hatte der Separatistenführer Carles Puigdemont die Unabhängikeit von Katalonien ausgerufen. Eine Beschwerde gegen das Verbot hatte vor dem EGMR keinen Erfolg.
Ein verurteilter Terrorist darf nach Algerien abgeschoben werden. In seiner Heimat drohe ihm keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, entschied der EGMR und bestätigte damit eine Abschiebung aus Frankreich.
Eine Familie harrt in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo aus. Sie könnte in Belgien bei Bekannten unterkommen, doch die Botschaft verweigert das Visum. Wie weit die europäische Verantwortlichkeit reicht, verhandelt nun der EGMR.
Weil die Türkei einen Verfassungsrichter inhaftiert hat, wurde sie nun vom EGMR verurteilt: Der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch sei kein Freifahrtschein gewesen. Für den Ex-Richter dürfte die Entscheidung allerdings zu spät kommen.
