Nach dem Putschversuch in der Türkei haben Tausende Beschwerden den EGMR erreicht. Doch wie am Freitag im Fall einer Arbeitsrichterin schicken die Straßburger Richter einen Kläger nach dem anderen zurück - zum "Test" nationaler Rechtsmittel.
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Bereits 2009 hatte der EGMR Deutschland wegen der Benachteiligung unehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt. Der Gesetzgeber erließ daraufhin eine neue Stichtagsregelung - aber auch die ist diskriminierend, entschied der EGMR nun.
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Ein in Bayern inhaftierter Sexualstraftäter ist vor dem EGMR mit einer Beschwerde gegen seine nachträgliche Sicherungsverwahrung gescheitert. Wegen der Behandlung des Mannes gingen die Richter nicht von einer Strafe aus.
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Im Februar wird Angelika Nußberger die erste deutsche Vizepräsidentin des EGMR. Im LTO-Podcast spricht sie überdie Arbeit als Europarichterin, die Macht und Ohnmacht Straßburgs, die Türkei und einen besonderen Holzwürfel.
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Fünf Menschen waren beteiligt, bis ein Junge geboren wurde. Den Wunscheltern nahm eine italienische Behörde das Kind schließlich weg - und bekam nun Rückendeckung vom EGMR. Leihmutterschaft ist in Italien verboten.
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Der Politiker Patrick Breyer kämpft vor dem EGMR für ein Recht auf anonymen Erwerb von Prepaid-SIM-Karten. Die Bundesregierung will gerade das verhindern. Nun hat sie mit einem Schriftsatz an den EGMR Stellung bezogen.
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Die polnische Justiz verweigert einem Mann die Scheidung, schließlich sei er mit seiner Untreue Schuld am Scheitern der Beziehung. Diese Zwangsehe hat im polnischen Recht eine rechtliche Grundlage, an der auch der EGMR nicht rütteln mochte.
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Drei tunesische Flüchtlinge haben Italien wegen den Zuständen auf der Insel Lampedusa verklagt. Sie seien dort unzulässig eingesperrt worden. Hygienische Mängel und ein fehlerhaftes Asylverfahren lägen allerdings nicht vor, so der EGMR.
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Der EGMR hat die Klage einer türkischen Richterin gegen ihre Verhaftung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Sie hätte zunächst den Rechtsweg in der Türkei ausschöpfen müssen. Auf die Zuverlässigkeit der Gerichte kommt es dabei nicht an.
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Auch der EGMR räumt der NPD keine Möglichkeit ein, ihre Verfassungsmäßigkeit positiv feststellen zu lassen. Der Partei stehen in Deutschland genügend und effiziente Rechtsmittel zur Verfügung, so die Straßburger Richter.
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Die Verurteilung des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen wegen Aussagen zur Nazi-Zeit hat ihn nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt. Der EGMR wies eine Beschwerde des Politikers zurück.
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Deutsche Finanzbehörden dürfen Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Der EGMR entschied, dass die Verwendung solcher Daten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstoßen habe.
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Viele heroinabhängige Häftlinge in Deutschland erhalten auch keine Ersatzstoffe wie Methadon. In einem Fall aus Bayern verstieß die Ablehnung gegen die Menschenrechte. Das Urteil des EGMR könnte viele Gefängnisse zwingen, ihre Praxis zu ändern.
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Weil ihm eine Pressemitteilung der Klägeranwälte nicht gefiel, strich das LG Dresden 2008 kurzerhand einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Das OLG und BVerfG sahen darin kein Problem, doch der EGMR gibt dem Kläger acht Jahre später Recht.
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