Bundesarbeitsgericht (BAG)

Bundesarbeitsgericht (BAG) – Hintergundinformationen und Geschichte

Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Bundesarbeitsgericht (BAG) getrennt von der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die mit Strafsachen und bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten befasst ist. In Art. 96 Abs. 1 in der Fassung des 1949 in Kraft getretenen Grundgesetzes (GG) und heutigen Art. 95 Abs. 1 GG, wurde die Arbeitsgerichtsbarkeit erstmals als selbstständiger Zweig unseres Rechtssystems normiert. Ihr Oberster Gerichtshof wurde das Bundesarbeitsgericht. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wurde durch das Arbeitsgerichtsgesetz umgesetzt, das am 1. Oktober 1953 in Kraft trat. Ursprünglich hatte das Bundesarbeitsgericht seinen Sitz in Kassel, wo es im April 1954 seine Arbeit aufnahm.

Das Bundesarbeitsgericht, Bild: ©Ralf Roletschek (Quelle)

Als Oberster Gerichtshof entscheidet das Bundesarbeitsgericht über Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Arbeitsrechts. Neben der ständigen Rechtsprechung gehört es zu seinen Aufgaben, die Rechtseinheit zu wahren, Rechtssicherheit herzustellen und Recht fortzubilden. Dieser gesetzliche Auftrag ist die Basis des Leitbildes des Bundesarbeitsgerichts, das auch mit der Unterstützung von ehrenamtlichen Richtern aus den Reihen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber umgesetzt wird.

Ortswechsel – von Kassel nach Erfurt

Die im Zuge der Wiedervereinigung eingerichtete Unabhängige Föderalismuskommission schlug im Mai 1992 vor, das Bundesarbeitsgericht von Kassel nach Thüringen zu verlegen. Als zukünftiger Gerichtssitz wurde die thüringische Landeshauptstadt Erfurt festgelegt. Seit 1999 ist es auf dem Gelände des ehemaligen Hornwerks der Zitadelle Petersberg zuhause.

Das Bundesarbeitsgericht als Revisionsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht ist das höchste Gericht innerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit. Als solches entscheidet es über Revisionen gegen Urteile, die von den Landesarbeitsgerichten gefällt wurden. Die Revision gegen ein Urteil ist an die Voraussetzung gebunden, dass das Landesarbeitsgericht die Revision gegen das gesprochene Urteil zulässt. Das ist dann der Fall, wenn es sich um eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage handelt, die für die Allgemeinheit oder für die gesamte Rechtsordnung grundsätzliche Bedeutung hat. Für eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht geeignet ist sie auch dann, wenn ein absoluter Revisionsgrund in Form eines schwerwiegenden Verstoßes gegen materielles oder prozessuales Recht vorliegt.

Das Arbeitsgericht – Zuständigkeit, Verfahren und Rechtsmittel

Zuständigkeiten des Arbeitsgerichts im Urteilsverfahren

Die sachliche Zuständigkeit für das Arbeitsgericht ergibt sich aus den §§ 2 bis 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Danach ist es für zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis zuständig. Sie werden im Urteilsverfahren verhandelt und es gilt der Beibringungsgrundsatz. Das heißt, es ist Aufgabe der streitenden Parteien, den Sachverhalt beim Arbeitsgericht vorzutragen. Das Gericht entscheidet ausschließlich aufgrund der Vorträge und kann keine anderen Tatsachen verlangen. Örtlich zuständig ist nach der Zivilprozessordnung (ZPO) das Arbeitsgericht, in dessen Gerichtsbezirk die beklagte Partei ihren Wohnsitz hat. Handelt es sich um eine juristische Person, beispielsweise eine GmbH oder AG, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem Sitz der Gesellschaft.

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Beschlussverfahren

Neben diesem sogenannten Urteilsverfahren wird ein Arbeitsgericht auch in einem Beschlussverfahren tätig. Verhandelt werden Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, die das Betriebsverfassungsgesetz betreffen. Anders als im Urteilsverfahren muss das Arbeitsgericht beim Beschlussverfahren nach dem Amtsermittlungsgrundsatz von Amts wegen ermitteln. Das Beschlussverfahren endet mit einem Beschluss.

Verfahren, Rechtsmittel und Besonderheiten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Das Arbeitsgericht ist die erste Instanz in einem dreistufigen Instanzenzug, in der der Rechtsstreit regelmäßig beginnt, und dem das jeweilige Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt nachfolgen. Der Unterlegene kann gegen ein erstinstanzliches Urteil das Rechtsmittel der Berufung beim zuständigen Landesarbeitsgericht einlegen, sofern das Arbeitsgericht die Berufung zugelassen hat oder der Streitwert über 600 Euro liegt. Gegen einen vom Arbeitsgericht gefassten Beschluss ist immer Beschwerde vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht möglich. In erster Instanz besteht in einem arbeitsrechtlichen Verfahren kein Anwaltszwang. Das bedeutet, dass die Parteien sich selbst vertreten oder kostenlos durch einen Vertreter einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes vertreten lassen können. Wer in erster Instanz einen Anwalt beauftragt, hat auch dann keinen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten, wenn er den Prozess gewinnt.