Weil sich eine medizinische Fachangestellte, die im Krankenhaus in der Patientenversorgung arbeitete, nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte, wurde sie gekündigt. Das ist zum Schutze der Patienten zulässig, entschied das BAG.
Das BAG soll die Arbeitszeiterfassung für die eigenen Richter ausgeschlossen und sich damit in Widerspruch zum eigenen 1. Senat gesetzt haben. Doch steht das wirklich so in dem entsprechenden Schreiben vom BAG? Und was gilt für Richter?
Ist ein Weiterbeschäftigungsangebot offensichtlich nicht ernstgemeint, kann ein Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten. Seine Arbeit anbieten muss der Arbeitnehmer dann nicht mehr. Das hat das BAG am Mittwoch entschieden.
Amazon darf in einem Logistikzentrum die Arbeitsgeschwindigkeit der Mitarbeiter fortlaufend überwachen. Ingemar Kartheuser und Elias Pabst zur Bedeutung der Entscheidung des VG Hannover und deren Auswirkungen.
In dem seit Jahren schwelenden Streit um Nachtarbeitszuschläge in der deutschen Lebensmittelindustrie ist ein erstes Grundsatzurteil gefallen. Das BAG findet: Unregelmäßige Nachtarbeit darf durchaus höher vergütet werden als regelmäßige.
Der Equal Pay-Grundsatz setzt der Privatautonomie Grenzen: Das Gebot zur gleichen Vergütung von Männern und Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit kann nicht durch geschickte Gehaltsverhandlungen umgangen werden, so das BAG.
"Der hat eben besser verhandelt" zählt für Arbeitgeber als Begründung nicht mehr: Eine Frau hat laut BAG auch dann einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wenn der männliche Kollege sein Gehalt besser verhandelt hat.
Darf ein Arbeitgeber einem Mann ein höheres Gehalt zahlen, nur weil dieser beim Einstieg besser verhandelt hat? Das wird am Donnerstag das BAG auf die Klage einer Ex-Mitarbeiterin aus dem Vertrieb zu entscheiden haben.
Sehr kurze Verfahrensdauer, mehr Erledigungen als Eingänge und große Gelassenheit ob der starken Kritik an der Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung: Gerichtspräsidentin Inken Gallner vertritt ein selbstbewusstes BAG.
Urlaub verjährt nicht automatisch, das entschied das BAG im Dezember. Aber wie ist es mit der Auszahlung von nicht genommenem Urlaub nach einem Jobwechsel? Die Antwort darauf gab das BAG am Dienstag.
Minijobber schlechter zu bezahlen als Vollzeitkräfte, weil man mit letzteren angeblich besser planen könne, lässt das BAG nicht durchgehen. Moritz Coché analysiert, wie das Urteil für die Arbeitsrechtspraxis zu verstehen ist.
Jeder in der Arbeitsrechtswelt hat auf die Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung gewartet. Aber auch Verjährung von Urlaub, Versetzungen und Corona-Maßnahmen haben das BAG im Jahr 2022 beschäftigt. Hier die wichtigen Entscheidungen:
Urlaub verjährt nur, wenn der Arbeitnehmer vorher auf seinen Urlaubsanspruch hingewiesen wurde. Und Unionsrecht geht nationalem Recht vor. Mit seinem weitreichenden Urteil setzt das BAG zwingende Vorgaben des EuGH um. Von Michael Fuhlrott.
Der EuGH hatte kürzlich entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nur verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist. Diese arbeitnehmerfreundliche Entscheidung hat nun das BAG in seinem aktuellen Urteil berücksichtigt.
