Ist eine kleine WhatsApp-Gruppe ein geschützter Raum, wo man Vorgesetzte ohne Konsequenzen beleidigen kann? In der Regel nein, entschied das BAG. Wenn die Pöbeleien öffentlich werden, droht die Kündigung.
Kann eine gegen Datenschutzregeln verstoßende Videoüberwachung des Arbeitsplatzes zur Dokumentation eines Fehlverhaltens im Kündigungsschutzprozess verwertet werden – oder gilt zugunsten des Arbeitnehmers ein Beweisverwertungsverbot?
Wer in den letzten zehn Jahren vor der Rente Teilzeit arbeitet, bekommt auch nur eine anteilige Betriebsrente - selbst wenn er davor Vollzeit gearbeitet hat, so das BAG. Tobias Neufeld und Anja Mehrtens zeigen: Das BAG bleibt sich treu.
Kaum ist die Vermittlungsprovision an den Headhunter bezahlt, kündigt der Arbeitnehmer. Das ist zwar unglücklich, gehört aber zum Betriebsrisiko, so das BAG. Der Arbeitgeber darf die Provision nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen.
Leiharbeiter dürfen für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens, so das BAG. Diese Ungleichbehandlung werde schließlich auf anderem Wege kompensiert.
Fußballprofis brauchen eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen, damit ihr Vertrag verlängert wird. Daran ändert auch ein Saisonabbruch wegen der Corona-Pandemie nichts, urteilte das BAG.
Eine Volljuristin, die rund acht Jahre in einem Yoga-Zentrum lebte, bekommt für ihre dort geleisteten Dienste den Mindestlohn. Sie habe Arbeitnehmerstatus, eine Ausnahme für Religionsgemeinschaften greife nicht, so das BAG.
Das BMAS hat den lange erwarteten Entwurf zur Arbeitszeiterfassung vorgelegt. Diese ist aber längst schon Pflicht, die geplanten Regelungen bergen keine Überraschungen, sagt Michael Fuhlrott im Interview.
Weil sich eine medizinische Fachangestellte, die im Krankenhaus in der Patientenversorgung arbeitete, nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte, wurde sie gekündigt. Das ist zum Schutze der Patienten zulässig, entschied das BAG.
Das BAG soll die Arbeitszeiterfassung für die eigenen Richter ausgeschlossen und sich damit in Widerspruch zum eigenen 1. Senat gesetzt haben. Doch steht das wirklich so in dem entsprechenden Schreiben vom BAG? Und was gilt für Richter?
Ist ein Weiterbeschäftigungsangebot offensichtlich nicht ernstgemeint, kann ein Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten. Seine Arbeit anbieten muss der Arbeitnehmer dann nicht mehr. Das hat das BAG am Mittwoch entschieden.
Amazon darf in einem Logistikzentrum die Arbeitsgeschwindigkeit der Mitarbeiter fortlaufend überwachen. Ingemar Kartheuser und Elias Pabst zur Bedeutung der Entscheidung des VG Hannover und deren Auswirkungen.
In dem seit Jahren schwelenden Streit um Nachtarbeitszuschläge in der deutschen Lebensmittelindustrie ist ein erstes Grundsatzurteil gefallen. Das BAG findet: Unregelmäßige Nachtarbeit darf durchaus höher vergütet werden als regelmäßige.
Der Equal Pay-Grundsatz setzt der Privatautonomie Grenzen: Das Gebot zur gleichen Vergütung von Männern und Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit kann nicht durch geschickte Gehaltsverhandlungen umgangen werden, so das BAG.
"Der hat eben besser verhandelt" zählt für Arbeitgeber als Begründung nicht mehr: Eine Frau hat laut BAG auch dann einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wenn der männliche Kollege sein Gehalt besser verhandelt hat.