Das Compact-Magazin wurde im Sommer zunächst verboten, das BVerwG setzte das Verbot einstweilen wieder aus. Die Eröffnung eines Girokontos darf eine Sparkasse der herausgebenden GmbH deshalb nicht verweigern, so nun das OVG Sachsen-Anhalt.

Donald Trumps Wunschkandidat für das Amt des US-Justizministers gibt auf - und nur wenige Stunden später ist Ersatz gefunden. Die neue Aspirantin hat Erfahrung als Staatsanwältin.

Der IStGH hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Yoav Galant und den Hamas-Militärchef erlassen. Es geht um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Details von Franziska Kring.

Eine Filmemacherin will nachträglich mehr Geld von RTL für ihre Sendungen. Doch wie viel kann sie fordern? Dazu muss sie wissen, wie viel ihre Sendungen RTL eingebracht haben, inklusive der Werbeeinnahmen. Das entschied das OLG Köln.

Es bleibt bei zwei Jahren Freiheitsstrafe: Ein Familienrichter am AG Weimar beging auch laut BGH eine Rechtsbeugung. Der Jurist hatte in der Corona-Pandemie für alle Kinder an zwei Schulen die Maskenpflicht aussetzen wollen.

Zehntausende Anleger haben mit Wirecard-Aktien Geld verloren und fordern Schadensersatz. Das Bayerische Oberste Landesgericht soll in einem KapMuG-Verfahren grundsätzliche Fragen klären.

Christiane Eymers erzählt von einem Mandat, das Spuren hinterlassen hat. Außerdem verrät die Anwältin, was sie von der Idee der teilweisen Arbeitsunfähigkeit hält und wo sie gerne Weißwein trinkt.

Der IStGH erließ einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu. Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet laut BGH für Schäden an serienmäßigem PKW-Zubehör. Trump hat die Anwältin Pam Bondi als künftige Justizministerin nominiert.

Der BGH bestätigte die Verurteilung des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung. Das BVerfG muss über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Am morgigen Freitag beginnt der Musterprozess im Fall Wirecard.

Laut BKA hat Gewalt gegen Frauen 2023 zugenommen. Die Kieler Justizministerin Kerstin von der Decken hat ihre Justiz-Zentralisierungspläne aufgegeben. Rechtsprofessor Andreas Roth berichtet über sein Projekt zur Geschichte des BGH.

BGH hält Kontrollverlust nach Datenpannen für ersatzfähigen Schaden. Der bay. VGH fordert Nürnberg zum Austritt aus Anti-Rechts-Bündnis auf. Studie behauptet, dass Familiengerichte gewaltbetroffenen Kindern und Müttern kaum Gehör schenken.

Die StA Bamberg ließ u.a. wegen der Bezeichnung von R. Habeck als "Schwachkopf" eine Wohnung durchsuchen. NRW-Justizminister Limbach startete das Besetzungsverfahren für den OVG-Präsidentenposten neu. Schaden in Autowaschanlage – wer zahlt?

Donald Trump nominerte den radikalen Abgeordneten Matt Gaetz als neuen Attorney General. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken wollen frühe Abtreibungen legalisieren. Die Staatsanwaltschaft forderte fünf Jahre Gefängnis für Marine Le Pen.

Über 100 Abgeordnete reichten einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein. Laut EGMR diskriminiert die Notwendigkeit der Stiefkindadoption lesbische Paare nicht. K.O.-Tropfen sind laut BGH kein gefährliches Werkzeug.

Das BVerfG verhandelte über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Eine vorgezogene Bundestagswahl soll ggf. am 23. Februar stattfinden. Die Verurteilung von Shell, seinen CO2-Ausstoß um 45 % zu verringern, wurde aufgehoben.

Die StA Verden erhob beim LG Verden gegen Klette Anklage u.a. wegen Mordversuchs. Das BVerfG verhandelt heute über Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag. Der BGH tendiert im Scraping-Fall zur Gewährung von Schadenersatz.