Wieder ein strafrechtliches Urteil von Examensrelevanz: Laut BGH machen sich auch diejenigen wegen einer Verabredung zur versuchten Anstiftung zum Mord strafbar, die noch keinen Täter für ihren ausgeklügelten Verbrechensplan gefunden haben.
Unzulässige Handyauswertung von Asylsuchenden, unwirksame Parkgebühren für Anwohner und ein Grundsatzurteil zum Status "alleinerziehend": Das BVerwG traf 2023 eine Reihe von bedeutsamen Entscheidungen.
Immer mehr Menschen in Gaza leiden laut Vereinten Nationen Hunger, vor allem die Jüngsten. Das UN-Welternährungsprogramm warnt nun, dass mehr als 500.000 Menschen vom Hungertod bedroht sein könnten. CDU/CSU bezweifeln die Angaben.
Bundesjustizminister Marco Buschmann wollte von den Anwälten per Umfrage wissen, ob sie für eine Lockerung des Verbots von reinen Kapitalbeteiligungen an Anwaltskanzleien sind. Ergebnis: Die Mehrheit lehnt diese ab.
Strafrecht für Feinschmecker und hochgradig examensrelevant: Der BGH hat einen Beschluss zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung veröffentlicht – und damit einen langjährigen Meinungsstreit entschieden.
Der Einsatz von Vertrauenspersonen und der Umgang mit der Tatprovokation soll erstmals im Gesetz geregelt werden – aber nicht so streng wie ursprünglich geplant. Bei der Anwaltschaft stößt der Entwurf grundsätzlich auf Zustimmung.
Seit Jahren streitet die EU über die Begrenzung irregulärer Migration und eine gerechtere Verteilung anerkannter Flüchtlinge. Nun hat man sich geeinigt. Die Bundesregierung ist zufrieden, Menschenrechtler sind entsetzt.
Vor dem OLG Jena wird derzeit Führungsfiguren der rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" der Prozess gemacht. Nun wurden ein weiterer mutmaßlicher Rädelsführer sowie ein Führungsmitglied der Partei "Die Heimat" festgenommen.
