Benjamin Limbach steht wegen der Cum-Ex-Ermittlungen massiv unter Druck – auch wegen der von ihm ursprünglich geplanten Neuorganisation bei der StA Köln. Nun soll die bisher für den Steuerskandal zuständige Abteilung gestärkt werden.
Eigentlich sollte am Freitag das Cannabisgesetz im Bundestag beraten werden. Doch wegen des Angriffs auf Israel verschwindet das Vorhaben von der Tagesordnung – ebenso die Ausschussanhörung eine Woche später. Die Union vermutet andere Gründe.
Bevor am Freitag im Bundestag die Beratungen zum Cannabisgesetz starten, fordern Vertreter der Ampelfraktionen bereits jetzt massive Änderungen am Regierungsentwurf. So soll etwa die 200-Meter-Abstandsregel zu Kitas und Schulen gestrichen werden.
In NRW steht der grüne Justizminister massiv unter Druck. Ihm wird die Entmachtung einer erfolgreichen Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal vorgeworfen. Außerdem soll er in das Verfahren um die Besetzung des OVG NRW unzulässig eingegriffen haben.
Erneut rügt der BGH die mangelnde Sorgfalt eines Rechtsanwalts bei der der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – zulasten seines Mandanten. Dessen Berufung wurde wegen Pannen in der Kanzlei als unzulässig verworfen.
Der Bundesrat hat zum Cannabisgesetz der Ampel Stellung genommen. Dabei scheiterten die Fundamentalkritiker der Legalisierung mit ihren Forderungen, das Vorhaben vollständig zu stoppen oder wenigstens für zustimmungspflichtig zu erklären.
Bei der Kommunikation mit der Justiz will das BMJ für Entlastungen sorgen. Unterschriften auf Strafanträgen und Anwaltsrechnungen sollen entfallen. Auch ist die Präsenz bei einer strafrechtlichen Revisionsverhandlung nicht mehr zwingend.
Bevor sich die Länder am Freitag mit dem Cannabisgesetz befassen, hat Bayern eine zentrale Kontrolleinheit angekündigt, falls das Gesetz in Kraft treten sollte. Vorzugsweise solle das Vorhaben aber im Bundesrat gestoppt werden.
