Nicht nur die Grünen hadern mit dem EU-Asylkompromiss. Auch in der SPD haben viele Bauchschmerzen und hoffen auf humanitäre Verbesserungen im anstehenden Trilog. EP-Vize Katarina Barley (SPD) äußert sich zu den Chancen.
Auf dem Anwaltstag in Wiesbaden diskutiert die Zunft über mehr Nachhaltigkeit im Recht, fordert eine frühzeitigere Einbindung in rechtspolitische Vorhaben und träumt von höheren Gebühren. Rechtsanwalt Marco Buschmann macht ihr Hoffnung.
Nach dem RAV hat nun auch der DAV den von der Bundesregierung mitgetragenen und von ihr als "historisch" gewürdigten Asylkompromiss der EU-Innminister heftig kritisiert. Deutschlands Zustimmung sei "beschämend".
"Mit Recht nachhaltig" – unter diesem Motto startet am kommenden Montag der Deutsche Anwaltstag (DAT), das Tagungs-Highlight des Jahres für die Anwaltschaft. Zunächst virtuell, ab Mittwoch dann in Präsenz in Wiesbaden.
Laut Menschenrechtsinstitut will die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen und die Menschenwürde abschaffen. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot seien erfüllt. Abgeordnete warnen indes vor einem Verfahren.
Müssen rechtskräftig freigesprochene Mordverdächtige ein Leben lang damit rechnen, dass ihr Strafverfahren bei neuer Beweislage wieder aufgerollt wird? Über die äußerst umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift verhandelte das BVerfG am Mittwoch.
Strafrechtler drängen darauf, wichtige Reformen in StPO und StGB anzupacken. U.a. müssten Bagatelldelikte entkriminalisiert und das Strafbefehlsverfahren neugestaltet werden. Heftige Kritik übten sie am Referentenentwurf zu Cannabis.
Die im geplanten Cannabisgesetz vorgesehene Beibehaltung des Null-Toleranz-Grenzwertes für autofahrende Kiffer stößt auf Widerstand bei Experten des Deutschen Anwaltvereins. Sie appellieren an die Ampel, den Wert zumindest maßvoll anzuheben.
