Alle Artikel von Hasso Suliak

Die Bundesregierung hadert mit Plänen der EU, die Korruption von Abgeordneten effektiver zu bekämpfen. Weil der Bundesjustizminister aber mit seinen Bedenken in Brüssel nicht durchdringt, fragt er nun den Bundestag, wie er verhandeln soll. 

Hessens Justizminister Poseck machte den ersten Aufschlag, jetzt ziehen CDU und CSU im Bundestag nach: Die Leugnung des Existenzrechts Israels sollte unter Strafe gestellt werden. Die SPD-Fraktion will den Vorschlag prüfen.

Seit Januar gilt ein Gesetz, das Asylverfahren in Deutschland beschleunigen soll. Gebracht hat es nichts. Nun planen die Länder erneut, mehr Tempo in die Gerichtsverfahren zu bringen. Juristische Verbände sind besorgt.

Nach Reformplänen der Ampel könnten Migranten künftig schneller den deutschen Pass bekommen. Wenn es nach dem CDU-Vorsitzenden Merz geht, soll ein Bekenntnis zu Israel zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung werden.

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorzugehen. Außerdem sollen Angriffe auf gemeinnütziges Engagement schärfer sanktioniert werden.

Mit Unterstützung der BRAK möchte Marco Buschmann von den Anwälten wissen, ob sie für eine Lockerung des anwaltlichen Berufsrecht sind. Konkret geht es um das geltende Verbot von reinen Kapitalbeteiligungen an Anwaltskanzleien.

Wenn an diesem Mittwoch im Bundestag das Ampel-Vorhaben einer Cannabislegalisierung beraten wird, warnt nicht nur die Opposition vor dem Konsum des berauschenden Hanfs – sondern auch der federführende Gesundheitsminister.

Klimaaktivisten, die sich aus Protest auf Straßen oder Landebahnen kleben, sollen künftig strafrechtlich härter belangt werden. Ein entsprechender Antrag soll im November auf der Herbstkonferenz der Justizminister beschlossen werden.