Alle Artikel von Hasso Suliak

Die Union appelliert an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht auszufertigen. Das könnte er nur bei durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Da Frank-Walter Steinmeier im Urlaub ist, hat Manuela Schwesig das letzte Wort.

Auf den Verzicht des Bundesrates, zum Cannabisgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, gibt es unterschiedlichste Reaktionen. Einige Ländervertreter fordern bereits Korrekturen, Sachsen sorgte bei der Abstimmung für einen Eklat.

Im Plenum des Bundesrates kam es noch einmal zum Kulturkampf pur – mit einem guten Ende für die Ampel. Die Anhänger einer Cannabis-Prohibitionspolitik scheiterten mit ihrem Anliegen, die Teil-Legalisierung zum 1. April zu stoppen.

Kluger politischer Schachzug, aber letztlich unverbindlich? Mit dem Versprechen späterer gesetzlicher Änderungen will der Gesundheitsminister beim Cannabisgesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses am Freitag verhindern.

Zwei Justizreformen sollten am Mittwoch im Vermittlungsausschuss verhandelt werden. Die Sitzung wurde abgesagt. Werden im Gremium Gesetze bewusst auf die lange Bank geschoben? CDU-Ausschussvorsitzender Hendrik Hoppenstedt widerspricht.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Überlegungen, wie beim Cannabisgesetz ein Vermittlungsverfahren vermieden werden kann. Das BMJ hat nun angeregt, den Bundesländern entgegenzukommen, was das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes angeht.

Das Cannabisgesetz steht vor einer letzten Hürde: Am 22. März entscheidet der Bundesrat, ob das Gesetz pünktlich zum 1. April in Kraft treten kann. Carmen Wegge, die für die SPD das Gesetz maßgeblich mitverhandelt hat, ist zuversichtlich.

Wegen des unzulässigen Einsatzes von V-Leuten wurde Deutschland bereits mehrfach vom EGMR verurteilt. Jetzt hat die Bundesregierung strengere Regeln beschlossen. Ob diese reichen?