Erneut ist die parlamentarische Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Volksverhetzung ist der Vorwurf der bald kommenden Anklage, die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.
Das Lindemann-Strafverfahren wurde eingestellt – trotz einer Vielzahl von "MeToo"-Berichten. Woran das liegt und welche Rolle Journalismus bei der Strafverfolgung spielt, beleuchtet Max Kolter.
Es geht um schwere Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu. In einem weiteren Prozess zur Aufarbeitung des Cum-Ex-Komplexes müssen sich der Ex-Steuerchef von Freshfields sowie ein ehemaliger Manager der Maple Bank verantworten.
Ein neues Kapital zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Nach dem EuGH erklärt nun auch das BVerwG die bestehenden Regeln für unionsrechtswidrig. Setzt das Urteil den nötigen Impuls, dass sich Faeser und Buschmann auf eine Neuregelung einigen?
Die umstrittene Frage der Verwertbarkeit von Encrochat-Daten beschäftigte auch das BVerfG. Eine einschlägige Verfassungsbeschwerde ist laut Karlsruhe unzulässig. Die eigentlichen verfassungsrechtlichen Fragestellungen bleiben damit ungeklärt.
Viele strafrechtlich Verurteilte stehen immer wieder vor Gericht. Fast jeder zweite Wiederholungstäter, der 2022 in Thüringen verurteilt wurde, hat bereits fünf oder mehr Strafen bekommen. Auch bei Jugendlichen ist der Anteil hoch.
"Durchgreifende Rechtsfehler" fand der BGH in dem Urteil des LG Hamburg. Dieses hatte den damaligen Bezirksamtsleiter wegen Vorteilsannahme verurteilt. Es geht um Freikarten für ein Rolling-Stones-Konzert.
Geheimdienste sammeln Informationen über mögliche Straftaten. Diese leiten sie an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter. Weil das BVerfG die Rechtsgrundlagen dafür zu vage fand, sollen sie nun neu geregelt werden.