Cum-Ex-Prozess in Frankfurt: Ankläger for­dern lange Haft­strafe für früheren Fresh­fields-Partner

Im Cum-Ex-Prozess (Az. 5/24 KLs 7480 Js 208433/21) gegen Ulf Johannemann, einen ehemaligen Anwalt der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Montag eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten gefordert. Für einen ebenfalls angeklagten ehemaligen Bankier der Maple Bank plädierten die Ankläger am Montag vor dem Landgericht (LG) Frankfurt auf zwei Jahre auf Bewährung.

Johannemann hat die Bank zu den rechtlich lange umstrittenen Cum-Ex-Geschäften beraten. Freshfields erstellte Gutachten über die steuerliche Zulässigkeit der Aktientransaktionen. Die Maple Bank betrieb die Geschäfte im großen Stil, insgesamt entstand ein Steuerschaden von gut 388 Millionen Euro. Die Finanzaufsicht hatte die Bank im Jahr 2016 geschlossen, da wegen einer Steuerrückstellung zu Cum-Ex die Überschuldung drohte.

Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft hat Johannemann über Jahre mit Gefälligkeitsgutachten eine Täuschung des Fiskus mitermöglicht. Ihm wird deshalb Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen. Anfängliche Bedenken von Maple-Bankern habe er versucht zu zerstreuen. Johannemann habe zudem gegenüber der Finanzverwaltung falsche Stellungnahmen abgegeben.

Der Vorsitzende Richter am LG, Werner Gröschel, hatte im Dezember von einer "hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit" für den Angeklagten gesprochen. Wenig später legte Johannemann ein Geständnis ab. Der Mitangeklagte hatte bereits zu Beginn der Hauptverhandlung gestanden. In dem Prozess geht es erstmals um die strafrechtliche Verantwortung eines Steuerberaters im milliardenschweren Komplex um Cum-Ex-Aktiendeals. Das Urteil wird für Ende Januar erwartet.

dpa/sts/LTO-Redaktion