Bis Ende November sollen die Ermittlungen gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette abgeschlossen sein. Der Prozess soll im niedersächsischen Verden stattfinden - doch dort gibt es ein Raumproblem.
Die Staatsanwaltschaft Verden plant, bis Ende November ihre Ermittlungen gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette abzuschließen und Anklage zu erheben. Das bestätigte eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums. Zuerst hatte der NDR darüber berichtet.
Dem Ministerium zufolge ist geplant, dass der Prozess in Verden stattfindet. Wo genau, ist allerdings offen. Dazu sei noch keine abschließende Lösung gefunden worden, sagte die Sprecherin. Die Suche nach einem geeigneten Ort sei schwierig, weil mit einer großen Anzahl an Nebenklägern, Zeugen und Sachverständigen gerechnet wird. Als Ausweichquartier für den Prozess ist nach LTO-Informationen auch die Stadthalle Verden nicht mehr im Spiel, in die das LG in der Vergangenheit bei größeren Prozessen und in der Corona-Zeit immer wieder gerne ausgewichen war. Schon aus Sicherheitsgründen sei diese nicht geeignet, hieß es seitens der LG-Pressestelle. Dem NDR sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD): "Aber man kann schon damit rechnen, dass man mehr Platz braucht als in einem normalen Verfahren und darauf bereitet sich das Landgericht, wenn denn dahin Anklage erhoben wird, vor."
Festnahme im Februar
Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt seit 2015 wegen versuchten Mordes sowie versuchten und vollendeten schweren Raubs in mehreren Fällen gegen Klette sowie gegen die mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Klette war Ende Februar in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden, wo sie unter falschem Namen gelebt hatte.
Seither sitzt Klette im niedersächsischen Vechta in Untersuchungshaft - und ehemalige RAF-Mitglieder dürfen sie dort nicht besuchen, wie LTO berichtete. Dazu entschied der BGH. Klette soll der sogenannten dritten Generation der RAF angehört haben, die bis Anfang der 1990er Jahre zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete.
dpa/pdi/hs/LTO-Redaktion
Planungen für Prozess Daniela Klette laufen bereits: . In: Legal Tribune Online, 24.10.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/55701 (abgerufen am: 22.11.2024 )
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